BFH, 24.02.2010 - II R 6/08 - Besteuerung eines nach Bauart, Gesamtgewicht und Nutzlast einem PKW entsprechenden Fahrzeugs nach der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung; Maßgebliche Bedeutung des Fahrzeuggewichts sowie der Zuladung für die Abgrenzung zwischen LKW und PKW

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.02.2010, Az.: II R 6/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13169
Aktenzeichen: II R 6/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen-Anhalt - 12.12.2007 - AZ: 2 K 1099/06

Fundstellen:

BFHE 228, 437 - 442

ASR 2010, 4

BB 2010, 989

BFH/NV 2010, 1050-1051

BFH/PR 2010, 277

BStBl II 2010, 994-996 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 1050

DStR 2010, 13

DStRE 2010, 626-627

HFR 2010, 618-620

KÖSDI 2010, 17030

NWB 2010, 1398

NWB direkt 2010, 506

StB 2010, 180

StuB 2010, 797

StX 2010, 252

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 427/2010

Jurion-Abstract 2010, 224773 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Fahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem PKW nicht wesentlich unterscheiden, unterliegen der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung nach § 8 Nr. 1 KraftStG. Eine Besteuerung solcher Fahrzeuge als LKW nach dem Fahrzeuggewicht kommt nur in Betracht, wenn die Fahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2 800 kg und eine Nutzlast von mehr als 800 kg haben.

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