BFH, 24.02.2010 - II R 44/09 - Vereinbarkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen mit dem Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen aufgrund einer ausschließlich begünstigenden Wirkung; Schutzwürdiges Vertrauen von Wohnmobilhaltern trotz offensichtlichem Bedürfnis einer gesetzlichen Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung nach Aufhebung der ursprünglichen Regelung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.02.2010, Az.: II R 44/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14546
Aktenzeichen: II R 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 12.02.2009 - AZ: 14 K 277/08

Fundstellen:

BFHE 228, 442 - 447

BB 2010, 1181-1182 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2010, 1204-1206

BFH/PR 2010, 279

BStBl II 2010, 649-651 (Volltext mit amtl. LS)

DAR 2010, 346

DB 2010, 995

DB 2010, 10-12 (Pressemitteilung)

DB 2010, 8

DStR 2010, 14

DStRE 2010, 679-681

HFR 2010, 845-846

KÖSDI 2010, 16982

NVwZ 2010, 8

NWB 2010, 1494

NWB direkt 2010, 532

StB 2010, 180

StBW 2010, 403-404

StuB 2010, 797

StX 2010, 301

wistra 2010, 4

ZAP EN-Nr. 460/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfIR 2010, 434

Jurion-Abstract 2010, 224771 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die durch das 3. KraftÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese ausschließlich begünstigende Wirkung haben.

  2. 2.

    Die Halter von Wohnmobilen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t konnten über den 1. Mai 2005 hinaus mit der Behandlung ihrer Fahrzeuge als LKW in keinem Falle rechnen. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand dieser Rechtslage lag nicht vor.

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