BFH, 23.11.2011 - IV B 30/10 - Zuweisung bereits anhängiger Sachen zu einem anderen Spruchkörper

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 23.11.2011, Az.: IV B 30/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31701
Aktenzeichen: IV B 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Bremen - 11.03.2010 - AZ: 1 K 27/08 (6)

Rechtsgrundlage:

§ 21e Abs. 1 GVG

Fundstelle:

BFH/NV 2012, 431-432

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der BFH hat wiederholt entschieden, dass ein Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan dann zu einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO führt, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. September 2005 VII B 1/05, BFH/NV 2006, 146; vom 19. Juli 2010 X B 21/10, BFH/NV 2010, 2093).

2.

Obwohl es § 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht verbietet, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als dem, bei dem sie im Zeitpunkt ihres Einganges anhängig geworden sind (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 481; BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1873; BVerwG-Urteil vom 18. Oktober 1990 3 C 19/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 1370), dürfen jedoch keinesfalls einzelne ausgesuchte Sachen einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 416, und in BFH/NV 2006, 1873; BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 481; auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 16. Februar 2005 2 BvR 581/03, BFH/NV 2005, Beilage 4, 367; BVerwG-Urteile vom 29. Juni 1984 6 C 35/83, DVBl 1985, 165, [BVerwG 29.06.1984 - BVervG 6 C 35.83] und in NJW 1991, 1370), da anderenfalls Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt wird, auch wenn dies in dem anerkennenswerten Bemühen geschieht, bestimmte Verfahren zu beschleunigen, deren Bearbeitung sich wegen Erkrankungen von Richtern verzögert hat (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2005, Beilage 4, 367).

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