BFH, 23.09.2009 - VII R 43/08 - Anfechtbarkeit einer Zahlung nach § 134 Insolvenzordnung (InsO) i.F.d. Bezahlung der Steuerschuld eines Organträgers einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen; Auswirkung der Zahlung der Steuerschuld eines Organträgers vor Fälligkeit durch die Organgesellschaft trotz bestehender Leistungsfähigkeit des Organträgers; Subsidiarität des Haftungsanspruchs nach § 73 Abgabenordnung (AO) gegenüber dem Steueranspruch bei Zahlungsfähigkeit des Steuerschuldners

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.09.2009, Az.: VII R 43/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27670
Aktenzeichen: VII R 43/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 04.12.2007 - AZ: 5 K 1605/04

Fundstellen:

BFHE 226, 391 - 399

AO-StB 2010, 74

BB 2009, 2731

BFH/NV 2010, 276-279

BFH/PR 2010, 118-119

BStBl II 2010, 215-218 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1043-1046

DStR 2009, 2670-2673

DStRE 2010, 135

DStZ 2010, 180

EWiR 2010, 367

GmbHR 2010, 108-111

GStB 2010, 7

Konzern 2010, 74-77

NWB 2009, 3982

NWB direkt 2009, 1364

NZI 2010, 32

StB 2010, 7

StuB 2010, 37

StX 2009, 795

UR 2010, 18-21

UStB 2010, 5-6

WPg 2010, 101-103

ZBB 2010, 61

ZInsO 2010, 141-143

ZIP 2009, 2455-2458

Jurion-Abstract 2009, 224603 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war.

  2. 2.

    Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers vor Fälligkeit bezahlt, obwohl der Organträger leistungsfähig war, ist diese Zahlung gegenüber dem FA nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil das FA nicht Insolvenzgläubiger ist.

  3. 3.

    Der Haftungsanspruch nach § 73 AO ist gegenüber dem Steueranspruch subsidiär, wenn feststeht, dass der Steuerschuldner zur Zahlung in der Lage ist. Der Tatbestand des § 73 AO wird ergänzt durch die Regelungen in § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 AO. Danach setzt der Haftungsanspruch voraus, dass die Haftungsinanspruchnahme bei der gebotenen Ermessensausübung in Betracht kommt.

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