BFH, 23.09.2009 - IV R 70/06 - Fortsetzung der Betriebsvermögenseigenschaft eines in einem Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks; Anwendung der allgemeinen Beurteilungskriterien im Ertragsteuerrecht i.R.d. Zuordnung des den Sollanspruch übersteigenden ideellen Teils eines Grundstücks zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.09.2009, Az.: IV R 70/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28354
Aktenzeichen: IV R 70/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 22.02.2005 - AZ: 13 K 1055/98

Fundstellen:

BFHE 226, 517 - 525

BB 2010, 176-177

BB 2010, 232

BFH/NV 2010, 299-302

BFH/PR 2010, 82

BStBl II 2010, 270-273 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 86

DStRE 2010, 144-147

EStB 2010, 8

FR 2010, 387

KÖSDI 2010, 16791

NWB 2010, 90

NWB direkt 2010, 32

StB 2010, 1

StBW 2010, 49-50

StC 2010, 7

StuB 2010, 32

StX 2010, 7-8

ZfIR 2010, 84

Jurion-Abstract 2009, 224599 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren

Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird.

Die Zuordnung des den Sollanspruch übersteigenden ideellen Teils des Grundstücks zum Betriebs- oder Privatvermögen richtet sich nach den allgemeinen Beurteilungskriterien im Ertragsteuerrecht (§ 4 Abs. 1 EStG).

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