BFH, 23.07.2009 - V R 27/07 - Ausführung einer Lieferung durch den Sicherungsgeber mit Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses; Vorliegen eines Dreifachumsatzes bei Veräußerung eines Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten; Vorliegen einer entgeltlichen Lieferung des Sicherungsgebers an den Käufer bei Verkauf des Sicherungsguts im eigenen Namen und für Rechnung des Sicherungsnehmers

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.07.2009, Az.: V R 27/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23774
Aktenzeichen: V R 27/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 14.02.2007 - AZ: 1 K 1276/03

Fundstellen:

BFHE 226, 421 - 430

BB 2009, 2745-2746

BB 2009, 2339

BFH/NV 2009, 2070-2073

BFH/PR 2010, 14

BStBl II 2010, 859-863 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2358-2360

DStR 2009, 2193-2196

DStRE 2009, 1343

DStZ 2009, 909

EWiR 2010, 225

HFR 2010, 51-53

KÖSDI 2009, 16714

NWB 2009, 3396

NWB direkt 2009, 1114

SJ 2009, 10-11

StB 2009, 419

StBW 2009, 4-5

StuB 2009, 822-823

StX 2009, 680-681

UR 2010, 22-25

UStB 2009, 347

UVR 2010, 5-6

WM 2009, 2268-2271

WPg 2009, 1198-1201

WPg 2009, 1156 (Pressemitteilung)

ZBB 2009, 445-446

ZInsO 2009, 2155-2159

ZIP 2009, 2285-2288

Jurion-Abstract 2009, 224445 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1 UStG aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, dass er es selbst veräußert, oder dadurch, dass der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert.

  2. 2.

    Veräußert der Sicherungsnehmer (1)das Sicherungsgut an einen Dritten, liegt ein Dreifachumsatz (Veräußerung für Rechnung des Sicherungsnehmers) erst vor, wenn aufgrund der konkreten Sicherungsabrede oder aufgrund einer hiervon abweichenden Vereinbarung die Verwertungsreife eingetreten ist (Änderung der Rechtsprechung).

(1) Red. Anm.:
"Veräußert der Sicherungsnehmer das..." wird ersetzt durch "Veräußert der Sicherungsgeber das ..." laut Berichtungsvermerk des BFH vom 21.10.2009

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