BFH, 23.06.2009 - VII R 42/08 - Funktionsbezogene Auslegung des Begriffes einer Anlage i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht; Blockheizkraftwerk als Anlage i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG im Falle einer isolierten Betrachtung einzelner Module; Steuerbefreiung für Kleinanlagen i.R.d. sog. Contractings bei Leistung an einen anderen Letztverbraucher

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.06.2009, Az.: VII R 42/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19962
Aktenzeichen: VII R 42/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 31.07.2008 - AZ: 2 K 271/07

Fundstellen:

BFHE 225, 476 - 482

BFH/NV 2009, 1720-1723

BFH/PR 2009, 488

DB 2009, 2250

DStRE 2009, 1212-1213

HFR 2009, 1104-1106

IR 2009, 354

NWB 2009, 2718

NWB direkt 2009, 900

StB 2009, 342

StBW 2009, 8

ZfZ 2009, 276-278

Jurion-Abstract 2009, 224326 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Begriff der Anlage i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht eigenständig und funktionsbezogen auszulegen, so dass Begriffsbestimmungen in anderen Gesetzen nicht herangezogen werden können.

  2. 2.

    Ein Blockheizkraftwerk, das aus insgesamt drei in einem Gebäude installierten Aggregaten zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme sowie vier Heizkesseln besteht, und das von einem Betreiber zur Versorgung eines angrenzenden Stadtteils mit Strom und Fernwärme betrieben wird, ist als eine Anlage i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG anzusehen.

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