BFH, 23.06.2009 - VII R 33/08 - Vorliegen einer ursprungsbegründenden Bearbeitung von Bekleidung i.S.d. Europa-Abkommens EG-Polen durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kleidungsstücken; Berechtigung zum Erlass eines an den Ausführer gerichteten Verwaltungsaktes zur Feststellung einer zu Unrecht von dem Ausführer für eine nach Polen exportierte Warensendung abgegebenen Ursprungserklärung auf der Rechnung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.06.2009, Az.: VII R 33/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19939
Aktenzeichen: VII R 33/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 10.06.2008 - AZ: 11 K 187/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Nr. 5 ZK

Art. 8 ZK

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 vom 30. Juni 1997 (Protokoll Nr. 4)

Art. 6 Abs. 1 Protokoll Nr. 4

Art. 7 Abs. 1 Protokoll Nr. 4

Art. 16 Abs. 1 Buchst. b Protokoll Nr. 4

Art. 21 Abs. 1 Protokoll Nr. 4

Art. 32 Protokoll Nr. 4

Fundstellen:

BFHE 225, 511 - 517

AbfallR 2009, 264

BFH/NV 2009, 1753-1755

BFH/PR 2009, 489

DB 2009, 2194

DStRE 2009, 1216

HFR 2009, 1017-1019

NWB 2009, 2718

NWB direkt 2009, 900

StB 2009, 344

StBW 2009, 7

ZfZ 2009, 295-297

Jurion-Abstract 2009, 224323 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Kleidungsstücken (wie das Tragen, Waschen und Bügeln) ist keine ursprungsbegründende Bearbeitung der Bekleidung im Sinne des Abkommens EG-Polen.

  2. 2.

    Die Feststellung, der Ausführer habe für eine nach Polen exportierte Warensendung die Ursprungserklärung auf der Rechnung zu Unrecht abgegeben, ist nicht durch einen an den Ausführer gerichteten Verwaltungsakt zu treffen (Bestätigung der Rechtsprechung).

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