BFH, 23.03.2011 - X R 44/09 - Anwendung der Regeln der Feststellungslast ist lediglich "ultima ratio" und nachrangig gegenüber der Aufkärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ggf. unter Reduzierung des Regelbeweismaßes; Vorrang der Aufkärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ggf. unter Reduzierung des Regelbeweismaßes vor der Anwendung der Regeln der Feststellungslast; Anwendbarkeit der Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes i.R.d. Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.03.2011, Az.: X R 44/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19889
Aktenzeichen: X R 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 07.11.2008 - AZ: 1 K 2012/07 E

Fundstellen:

BFHE 233, 297 - 304

AO-StB 2011, 234

BB 2011, 1813

BFH/NV 2011, 1607-1610

BFH/PR 2011, 395

BStBl II 2011, 884-887 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2243-2245

DB 2011, 6

DStR 2011, 12

DStRE 2011, 1101-1104

FR 2011, 824-826

HFR 2011, 944-945

KÖSDI 2011, 17532

NJW 2011, 2687-2688

NWB 2011, 2526

NWB direkt 2011, 815

StB 2011, 302

StX 2011, 474

WPg 2011, 925-927

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen.

  2. 2.

    Die Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes gelten auch für die Feststellung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt sind.

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