BFH, 23.03.2011 - II R 33/09 - Bei fortdauernder Miteigentümerstellung der Ehegatten nach der Scheidung ist der aufgrund eines Ankaufsrechts erfolgte Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei; Steuerliche Bewertung eines nach der Scheidung aufgrund eines Ankaufsrechts erfolgten Erwerbs vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG; Berücksichtigung des Erhalts eines notariell beurkundeten Ankaufsrechts für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten durch den nutzenden Ehegatten; Umfang der Erstreckung des § 3 Nr. 5 GrEStG auf den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.03.2011, Az.: II R 33/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19882
Aktenzeichen: II R 33/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 01.08.2008 - AZ: 5 K 1751/06

Rechtsgrundlage:

§ 3 Nr. 5 GrEStG

Fundstellen:

BFHE 233, 453 - 460

BFH/NV 2011, 1439-1441

BFH/PR 2011, 353

BStBl II 2011, 980-983 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 1731-1733

DB 2011, 6

DStR 2011, 1314-1317

DStRE 2011, 976

DWW 2011, 398

ErbStB 2011, 245-246

EStB 2011, 291

FamRZ 2011, 1295

GStB 2011, 39

HFR 2011, 998-1000

I&F 2011, 749

KÖSDI 2011, 17543

MittBayNot 2011, 431-433

RdW 2011, 619-622

StB 2011, 260

StBW 2011, 784-786

StC 2011, 12

StX 2011, 460-461

UVR 2011, 331

V&S 2011, 10

ZEV 2011, 582

Jurion-Abstract 2011, 225306 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei.

  2. 2.

    § 3 Nr. 5 GrEStG begünstigt nicht den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten.

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