BFH, 23.02.2011 - I R 52/10 - Einbeziehung eines Gewinns in die Bemessung des Gewerbeertrags in der Zeit bis zur Eintragung ins Handelsregister ist nicht rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Einbeziehung eines Gewinns in die Bemessung des Gewerbeertrags in der Zeit bis zur Eintragung ins Handelsregister; Umfang einer Besteuerung von Einkünften eines Immobilienfonds in Deutschland

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.02.2011, Az.: I R 52/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18512
Aktenzeichen: I R 52/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 16.04.2010 - AZ: 5 K 114/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1354-1361

DStZ 2011, 807-808

StBW 2011, 677-678

StuB 2011, 593-594

Jurion-Abstract 2011, 225270 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Da der in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990/1997 verwendete Begriff "Geschäftsführung" gesellschaftsrechtlich i.S. seiner Verwendung in §§ 114 bis 117, § 164 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und §§ 709 bis 713 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verstehen ist (BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, 402 f., BStBl II 1996, 523, 526; Wacker in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 29. Aufl., § 15 Rz 222) und mithin nur die organschaftliche Geschäftsführungsbefugnis umfasst, wird das Vorliegen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nicht dadurch gehindert, dass eine nicht in § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990/1997 genannte Person eine von dem Organ der Gesellschaft abgeleitete Befugnis zu Geschäftsführungsmaßnahmen hat.

  2. 2.

    Der Gewerbebetrieb einer gewerblich geprägten KG i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG beginnt erst mit deren Eintragung im Handelsregister, da die Gesellschaft erst durch diese Eintragung zu einer KG und die Haftung der Kommanditisten auf deren Vermögenseinlage beschränkt wird (§ 161 Abs. 1 HGB), was gleichermaßen für das Gewerbesteuerrecht gilt, so dass die bis zum Zeitpunkt der Eintragung erzielten Einkünfte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.

  3. 3.

    Erzielt ein Gewerbebetrieb sowohl Einkünfte aus der Nutzung niederländischer Immobilien als auch Einkünfte aus inländischen Betriebsstätten, sind Aufwendungen, bei denen es sich um allgemeine Kosten handelt, jeweils anteilig den verschiedenen Einkunftsquellen zuzuordnen und in ihrer Gewinnauswirkung dementsprechend aufzuteilen. Das DBA-Niederlande steht dieser Handhabung nicht entgegen. auch wenn die Einkünfte aus der Nutzung der in den Niederlanden belegenen Immobilien Art. 4 DBA-Niederlande unterstehen und selbst bei Zugehörigkeit zu einem gewerblichen Betriebsvermögen abkommensrechtlich nicht nach den für Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Art. 5 DBA-Niederlande) geltenden Regeln zu behandeln sind (Art. 4 Abs. 3 DBA-Niederlande).

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