BFH, 23.02.2010 - VII R 9/08 - Unterbrechung der Zahlungsverjährung im Hinblick auf die Streitigkeit nur eines Teilbetrags der festgesetzten Abgabe durch Mitteilung des Hauptzollamtes (HZA) bzgl. des Verzichts der Vollstreckung bis zur Rechtskraft im Hauptsacheverfahren im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: VII R 9/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15682
Aktenzeichen: VII R 9/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 30.01.2008 - AZ: 4 K 225/07

Fundstellen:

BFHE 229, 5 - 14

AO-StB 2010, 232-233

BB 2010, 1373

BFH/NV 2010, 1319-1322

BFH/PR 2010, 347

BStBl II 2011, 667-671 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 1164

DStR 2010, 9-10

DStRE 2010, 769

HFR 2010, 907-908

KÖSDI 2010, 16996

NVwZ-RR 2010, 582

NWB 2010, 1806

NWB direkt 2010, 628

StB 2010, 222

StBW 2010, 548

StuB 2010, 518

ZfZ 2010, 242-243

Jurion-Abstract 2010, 224769 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Teilt das HZA im AdV-Verfahren mit, von der Vollstreckung des "angefochtenen Verwaltungsakts" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die Zahlungsverjährung im Allgemeinen auch insoweit, als ein Teilbetrag der festgesetzten Abgabe von vornherein außer Streit war.

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