BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08 - Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Gültigkeit und Anwendbarkeit der Bananenmarktordnung trotz Widerspruch zum General Agreement on Tariffs and Trade (GATT); Überprüfung der Bananenmarktordnung an den Vorgaben des GG trotz Gewährleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Entscheidung des EuGH über die fehlende Berufungsmöglichkeit auf Bestimmungen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) als ausbrechender Rechtsakt i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Nacherhebung eines gesetzlich geschuldeten Zollbetrags trotz fehlender buchmäßiger Erfassung des Betrages innerhalb der Zwei-Tagesfrist; Absehen von einer Nacherhebung aufgrund einer irrtumsbedingten Unterlassung der buchmäßigen Erfassung der geschuldeten Abgaben durch die Zollbehörde ohne vorherige Schaffung eines Vertrauenstatbestands

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: VII R 8/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15681
Aktenzeichen: VII R 8/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 30.01.2008 - AZ: 4 K 224/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 220 Abs. 1 S. 1 ZK

Art. 18 VO 404/93/EWG

Art. 233 EG

Art. 234 EG

Art. 300 Abs. 7 EG

Art. 307 EG

Art. 266 AEUV

Art. 267 AEUV

Art. 351 AEUV

Fundstellen:

BFHE 229, 442 - 461

BB 2010, 1373 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2010, 1381-1388

BFH/PR 2010, 348-349

DB 2010, 6

DB 2010, 21-22

DStR 2010, 9

DStRE 2010, 891-898

HFR 2010, 968-974

NVwZ 2010, 7 (Pressemitteilung)

NWB 2010, 1806

NWB direkt 2010, 628

RIW/AWD 2010, 495

StB 2010, 222

StBW 2010, 548-550

ZfZ 2010, 163-169

Jurion-Abstract 2010, 224768 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die VO (EWG) Nr. 404/93 mit der Beschränkung der Einfuhr von Bananen außerhalb festgesetzter Kontingente ist unbeschadet ihrer von der Welthandelsorganisation (WTO) festgestellten Unvereinbarkeit mit dem GATT weder nichtig noch wegen Anwendungsvorrangs des GATT unanwendbar. Das gilt unbeschadet dessen, dass die betreffenden Vorschriften der Gemeinschaft inzwischen außer Kraft getreten sind.

  2. 2.

    Die Rechtsprechung des EuGH, dass sich ein Zollbeteiligter auf die Bestimmungen des GATT und die dazu ergangenen Entscheidungen der Streitschlichtungsgremien der WTO über die zum GATT in Widerspruch stehende Bananenmarktordnung der Gemeinschaft nicht berufen kann, stellt unbeschadet der gegen sie erhobenen Einwände keinen ausbrechenden Rechtsakt i.S. der diesbezüglichen Rechtsprechung des BVerfG dar. Sie gibt der deutschen Gerichtsbarkeit auch keinen Anlass, die betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften am Maßstab des Grundgesetzes zu messen. Denn sie gestattet es nicht, in Zweifel zu ziehen, dass der EuGH den unaufgebbaren und durch die Zustimmungsgesetze zu den Gemeinschaftsverträgen nicht aufgegebenen, dem Rechtsstaatsgebot genügenden Rechtsschutz gewährleistet.

  3. 3.

    Die Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten Zollbetrags ist auch dann zulässig, wenn die Zollbehörde diesen Betrag nicht innerhalb der Zwei-Tages-Frist des Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK buchmäßig erfasst hat.

  4. 4.

    Von der Nacherhebung abzusehen ist nicht deshalb geboten, weil die Zollbehörde die buchmäßige Erfassung der geschuldeten Abgaben aufgrund eines Irrtums unterlassen hat, ohne in dem Beteiligten Vertrauen zu erwecken, dass er diese nicht schulde.

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