BFH, 23.02.2010 - VII R 34/09 - Qualifizierung eines Produktionsbetriebs von tierischen Fetten als Herstellungsbetrieb i.S.d. Energiesteuergesetzes; Gewährung einer Steuerbefreiung i.R.d. Herstellerprivilegs für die zum Betrieb einer Dampfkesselanlage eingesetzten fremden Energieerzeugnisse

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: VII R 34/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15660
Aktenzeichen: VII R 34/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 24.06.2009 - AZ: 4 K 427/09 VE

Fundstellen:

BFHE 229, 477 - 482

BFH/NV 2010, 1359-1360

BFH/PR 2010, 319

DB 2010, 6

DStR 2010, 11

DStRE 2010, 769

HFR 2010, 950-951

NWB 2010, 1805-1806

NWB direkt 2010, 627-628

StB 2010, 221

StuB 2010, 719

ZfZ 2010, 194-196

Jurion-Abstract 2010, 224765 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Betrieb, der tierische Fette der Unterposition 1518 00 95 KN erzeugt, die nicht dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden, ist kein Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG.

  2. 2.

    Für die zum Betrieb einer Dampfkesselanlage eingesetzten fremden Energieerzeugnisse kommt daher die Gewährung einer Steuerbefreiung im Rahmen des Herstellerprivilegs nicht in Betracht.

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