BFH, 23.02.2010 - VII R 1/09 - Einrichtung eines den marktordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Dokumentationssystems zur Behebung struktureller Mängel einer Unternehmensbuchführung im Bereich der Abwicklung der Ausfuhr von Fleisch; Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt (Befristungsbescheid) getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (VO EG) Nr. 1469/95

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: VII R 1/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17447
Aktenzeichen: VII R 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 26.11.2008 - AZ: 4 K 32/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1b VO (EG) Nr. 1469/95

§ 68 S. 1 FGO

§ 120 Abs. 2 Nr. 1 AO

Fundstellen:

BFHE 229, 14 - 20

AO-StB 2010, 235-236

BB 2010, 1629

BFH/NV 2010, 1566-1568

BFH/PR 2010, 402

DB 2010, 8

DB 2010, 1572

DStR 2010, 11

DStRE 2010, 961

HFR 2010, 956-957

NWB 2010, 2118

NWB direkt 2010, 724

RIW 2010, 736

RIW/AWD 2010, 736

StB 2010, 262

ZfZ 2010, 249-250

Amtlicher Leitsatz:

Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderung i.S. des § 68 FGO dar mit der Folge, dass der Verlängerungsbescheid Gegenstand des Verfahrens wird.

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