BFH, 23.02.2010 - VII R 12/09 - Berücksichtigung eines nachträglichen Hinzuerwerbs einer Milchquote während eines Wirtschaftsjahres bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung; Belieferung in vollem Umfang im Hinblick auf einen Übergang einer Milchquote auf den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs und der damit verbundenen Erhöhung der dem Verkäufer im Milchwirtschaftsjahr zur Verfügung stehenden Milchquote; Geltung einer Belieferung in vollem Umfang entsprechend der mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung auch i.R.e. Hinzuerwerbs der Milchquote nach der Übergabe des Betriebs

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: VII R 12/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21121
Aktenzeichen: VII R 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 29.01.2009 - AZ: 4 K 82/07

Rechtsgrundlagen:

§ 10 Abs. 1 MOG

§ 7 Abs. 2 MilchAbgV

§ 17 Abs. 1 Nr. 1 MilchAbgV

§ 19 Abs. 2 MilchAbgV

Art. 5 Buchst. k VO 1788/2003/EG

Art. 17 Abs. 1 VO 1788/2003/EG

§ 48 Abs. 2 VwVfG

Fundstellen:

BFHE 229, 548 - 555

BFH/NV 2010, 1756-1759

BFH/PR 2010, 462-463

DStRE 2010, 1136

HFR 2010, 1076-1078

HFR 2010, 1221

StB 2010, 340

StX 2010, 541

ZfZ 2010, 244-246

Jurion-Abstract 2010, 224762 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs

  1. 1.

    Die Milchquote ist jahresbezogen; Hinzuerwerbe während eines Wirtschaftsjahres sind bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung zu berücksichtigen. Auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunkt verfügbare Milchquote kommt es nicht an. Das gilt auch beim Übergang eines Betriebs während des laufenden Wirtschaftsjahres.

  2. 2.

    Der Übergang einer Milchquote auf den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs bewirkt eine Erhöhung der dem Verkäufer im Milchwirtschaftsjahr zur Verfügung stehenden Milchquote, so dass bei einer Übergabe des Betriebs während des Milchwirtschaftsjahres die auf den Käufer übergehende Quote entsprechend der mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung von diesem ggf. auch dann in vollem Umfang beliefert werden kann, wenn sie vom Verkäufer bereits teilweise beliefert worden war. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer erst nach der Übergabe des Betriebs eine Quote hinzuerwirbt.

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