BFH, 23.02.2010 - VII R 11/09 - Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz im Sektor Schweinefleisch; Lizenzerteilung mit dem Institut der Sofortlizenz; Abweichende Regelungen für Kleinmengen in anderen Marktordnungen; Rückforderung und Änderung einer Sofortlizenz

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: VII R 11/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17450
Aktenzeichen: VII R 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 27.01.2009 - AZ: 4 K 226/06

Rechtsgrundlagen:

VO Nr. 1370/95/EG

VO Nr. 1526/1999/EG

Fundstellen:

BFHE 229, 461 - 472

BFH/NV 2010, 1584-1587

BFH/PR 2010, 357

DB 2010, 8

DStR 2010, 10-11

DStRE 2010, 949

HFR 2010, 912-915

StB 2010, 260

StBW 2010, 641-642

ZfZ 2010, 246-249

Jurion-Abstract 2010, 224761 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die VO (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch ist auch insoweit wirksam, als sie Sofortlizenzen ausnahmslos unter den Vorbehalt späterer sog. besonderer Maßnahmen der Kommission stellt. Das Diskriminierungsverbot wird nicht dadurch verletzt, dass für Kleinmengen in anderen Marktordnungen abweichende Regeln gelten.

  2. 2.

    Solche besonderen Maßnahmen können bis zu der (jeweils für Mittwoch vorgesehenen) Entscheidung über den Lizenzantrag ergehen.

  3. 3.

    Es verstößt nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Kommission in der VO (EG) Nr. 1526/1999 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch stattgegeben wird, die Erteilung von Lizenzen ausgesetzt hat, statt von der Möglichkeit einer anteiligen Kürzung der beantragten Mengen Gebrauch zu machen.

  4. 4.

    Eine Sofortlizenz kann nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 3 VO Nr. 1370/95 auch dann zurückgefordert und geändert werden, wenn von ihr in dem Zeitpunkt, in dem die Kommission besondere Maßnahmen gemäß Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1370/95 ergreift, durch die Ausfuhr der betreffenden Waren bereits Gebrauch gemacht worden ist.

  5. 5.

    Es gibt keinen Rechtssatz, dass der Eintritt einer auflösenden Bedingung nur für die Zukunft Rechtsfolgen zeitigen kann, so dass zuvor bereits erworbene Rechte trotz des Bedingungseintritts nicht mehr wegfallen könnten.

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