BFH, 23.02.2010 - II R 42/08 - Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimmrechte und Verwaltungsrechte; Anwendung eines Freibetrags des Schenkungsteuergesetzes auf einen schenkungsweisen Erwerb eines Kommanditanteils im Fall einer Vermittlung einer Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil; Ein durchgehend vorhandener Gesellschaftsanteil im Fall des Verlusts der Fähigkeit zur Vermittlung einer eigenen Mitunternehmerstellung durch einen Gesellschaftsanteil beim Übergang vom Schenker auf den Beschenkten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: II R 42/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14225
Aktenzeichen: II R 42/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 19.06.2008 - AZ: 3 K 1086/06 Erb

Fundstellen:

BFHE 228, 184 - 189

BB 2010, 1117

BB 2010, 1260-1262

BeSt 2010, 31-32

BFH/NV 2010, 1192-1194

BFH/PR 2010, 261

BStBl II 2010, 555-558 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 932-933

DStR 2010, 8

DStR 2010, 868-869

DStRE 2010, 640

DStZ 2010, 432

ErbR 2010, 271 (amtl. Leitsatz)

ErbStB 2010, 164

EStB 2010, 211

FR 2010, 675

FuS 2011, 42-43

GmbHR 2010, 669-671

GmbH-StB 2010, 162

GStB 2010, 22

GWR 2010, 283

HFR 2010, 734-735

KÖSDI 2010, 16956

NotBZ 2015, 218-219

NWB 2010, 1398

NWB direkt 2010, 506

RdW 2010, 427-428

StB 2010, 179

StBW 2010, 398-399

StuB 2010, 367

StX 2010, 284-285

ZEV 2010, 10

ZEV 2010, 320-321

Jurion-Abstract 2010, 224760 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird.

  2. 2.

    Es reichte daher nicht aus, wenn dem Erwerber hinsichtlich des erworbenen Kommanditanteils nur deshalb Mitunternehmerinitiative zukäme, weil er bereits Kommanditist der KG war, - d.h. wenn sich seine bisherige Mitunternehmereigenschaft wegen Unteilbarkeit der Mitgliedschaft auf den hinzuerworbenen Anteil erstrecken sollte.

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