BFH, 22.12.2011 - V R 29/10 - Kriterien zur Bestimmung des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S.v. Art. 17 Abs. 2 a RL 77/388/EWG; Voraussetzungen für die Berechtigung eines eine Leistung in Auftrag gebenden Steuerpflichtigen zum vollen oder anteiligen Vorsteuerabzug

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: V R 29/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34729
Aktenzeichen: V R 29/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 30.06.2009 - AZ: 8 K 1265/07

nachgehend:

BFH - 11.04.2013 - AZ: V R 29/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 17 Abs. 2 Buchst. a RL 77/388/EWG

Art. 22 Abs. 3 Buchst. b RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 236, 242 - 250

BB 2012, 1265-1267

BB 2012, 669

BBK 2012, 304-305

BFH/NV 2012, 673-676

BFH/PR 2012, 171

BStBl II 2012, 441-445 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 14

DB 2012, 666-670

DStRE 2012, 577-581

DStZ 2012, 300

GmbHR 2012, 93

GStB 2012, 31

HFR 2012, 427-429

KÖSDI 2012, 17844

NJW-Spezial 2012, 218

NWB 2012, 877

NWB direkt 2012, 250

PStR 2012, 109-110

PStR 2012, 79

RIW/AWD 2012, 416

RVGreport 2012, 201

StB 2012, 100

StBW 2012, 265-266

StBW 2012, 244-245

StraFo 2012, 129

StuB 2012, 371

StX 2012, 169

SWI 2012, 166

SWK 2012, 538

UR 2012, 318-322

UStB 2012, 123-124

UVR 2012, 226-227

V&S 2012, 5

wistra 2012, 242

WPg 2012, 528

ZIP 2012, 6

Jurion-Abstract 2011, 251197 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang

    • nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natürliche Person nicht strafrechtlich verurteilt wird) oder

    • nach dem Entstehungsgrund der bezogenen Leistung (hier: wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen, bei der angeblich eine Straftat durch eine natürliche Person begangen wurde)?

  2. 2.

    Falls es auf den Entstehungsgrund ankommt: Ist ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusammen mit einem Angestellten in Auftrag gibt, gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zum vollen oder nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt und welche Anforderungen bestehen bei Bezug einer Leistung durch mehrere Empfänger an die Rechnungserteilung gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG?

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