BFH, 22.12.2011 - III R 32/05 - Anspruch auf Gewährung von Differenzkindergeld für Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland bei einer nichtselbstständigen Beschäftigung in der Schweiz und bei dortigen Erhalts von geringeren Familienleistungen; EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: III R 32/05
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34972
Aktenzeichen: III R 32/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 06.05.2005 - AZ: 2 K 365/04

nachgehend:

BFH - 28.01.2013 - AZ: III R 32/05

Rechtsgrundlagen:

Art. 13 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 1408/71/EG

Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1408/71/EG

§§ 62 ff. EStG

Fundstellen:

BFHE 236, 131 - 136

BFH/NV 2012, 841-843

BFH/PR 2012, 195

DStRE 2012, 618-621

EStB 2012, 130

FamRZ 2012, 709

FR 2012, 421-423

GStB 2012, 31-32

HFR 2012, 508-510

IStR 2012, 260-262

KÖSDI 2012, 17841

NWB 2012, 962-963

NWB direkt 2012, 272-273

StB 2012, 99

StX 2012, 181

Amtlicher Leitsatz:

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter --ebenso wie der andere Elternteil-- in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das im Wohnmitgliedstaat vorgesehene Kindergeld?

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