BFH, 22.12.2010 - I R 85/09 - Die Veranlagung des erwirtschafteten Vermögens einer liechtensteinischen Familienstiftung i.R.d. Einkommensteuer hängt von der tatsächlichen Verfügungsmacht über das Stiftungsvermögen ab

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.12.2010, Az.: I R 85/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36698
Aktenzeichen: I R 85/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 18.08.2009 - AZ: 2 K 953/09

Fundstelle:

AO-StB 2012, 155

Redaktioneller Leitsatz:

Obwohl § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. den freien Kapitalverkehr beschränkt, liegt bei dessen Anwendung kein Verstoß gegen das EWR-Abkommen vor, wenn es an einem steuerlichen Auskunftsaustausch mit einem anderen EWR-Staat fehlt (wie es im Streitjahr 1999 zwischen Deutschland und Liechtenstein mangels eines DBA der Fall war) und deshalb das Interesse der Allgemeinheit, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und die Notwendigkeit, die Wirksamkeit von Steuerprüfungen zu wahren, durch eine hierfür geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Regelung in anderer Weise sichergestellt wird (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 28. Oktober 2010 C-72/09 "Établissements Rimbaud", IStR 2010, 842; so auch EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-540/07 "Kommission ./. Italien", IStR 2009, 853).

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