BFH, 22.10.2009 - III R 50/07 - Unvermögen einer Sicherung des existenziellen Grundbedarfs und behinderungsbedingten Mehrbedarfs als Voraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind bei fehlender erheblicher Mitursächlichkeit der Behinderung für die Höhe der Einkünfte

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.10.2009, Az.: III R 50/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32841
Aktenzeichen: III R 50/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 16.02.2006 - AZ: 2 K 2675/04

Fundstellen:

BFHE 228, 17 - 21

BFH/NV 2010, 716-717

BFH/PR 2010, 168

br 2010, 133

BStBl II 2011, 38-40 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 656

DStR 2010, 7-8

DStRE 2010, 401-403

EStB 2010, 134

FamRZ 2010, 645

GStB 2010, 14

HFR 2010, 477-478

KÖSDI 2010, 16914-16915

NJW 2010, 2304

NWB 2010, 803

NWB direkt 2010, 248

StB 2010, 139

StBW 2010, 251

STFA 2010, 27-28

StuB 2010, 400

StX 2010, 165

Jurion-Abstract 2009, 224652 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit gegeben ist, hat das FG unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu treffen (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BFH/NV 2009, 638).

  2. 2.

    Ist keine erhebliche Mitursächlichkeit anzunehmen, besteht ein Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn die Einkünfte, die das Kind aus einer --trotz der Behinderung möglichen-- Erwerbstätigkeit erzielen könnte, nicht ausreichen würden, seinen gesamten Lebensbedarf (existenziellen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) zu decken.

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