BFH, 22.09.2011 - IV R 33/08 - Betriebsbezogene Auslegung einer Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: IV R 33/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26995
Aktenzeichen: IV R 33/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 19.05.2008 - AZ: 12 K 85/07

Fundstellen:

BFHE 235, 278 - 286

BB 2011, 3054-3057

BFH/NV 2011, 2158-2161

BFH/PR 2012, 4

BStBl II 2012, 10-14 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2522-2525

DStR 2011, 2137-2141

DStRE 2011, 1488

EStB 2011, 428

FR 2012, 77-81

GmbHR 2011, 1278-1281

GStB 2012, 3

HFR 2012, 127-129

KoR 2011, 614

KÖSDI 2011, 17688-17689

NJW-RR 2012, 107-109

NWB 2011, 3826

NWB 2011, 4078

NWB direkt 2011, 1196

NWB direkt 2011, 1266

StB 2011, 417

StBW 2011, 1057-1058

StC 2012, 12

StuB 2011, 922

StX 2011, 709-710

WPg 2011, 1201-1204

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist betriebsbezogen auszulegen.

  2. 2.

    Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar.

  3. 3.

    Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung stellt weder eine Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat.

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