BFH, 22.09.2011 - III R 82/08 - Beachtlichkeit des Einwands der Überweisung des Kindergeldes auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: III R 82/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33151
Aktenzeichen: III R 82/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 25.09.2008 - AZ: IV 267/2006

Rechtsgrundlage:

§ 37 Abs. 2 AO

Fundstellen:

BFHE 235, 336 - 342

AO-StB 2012, 108

BFH/NV 2012, 490-493

BFH/PR 2012, 118

BStBl II 2012, 734-737 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 444

DStRE 2012, 373-376

EStB 2012, 88

FR 2012, 424

HFR 2012, 391-393

KÖSDI 2012, 17807-17808

NJW 2012, 1311-1312

NWB 2012, 452

NWB direkt 2012, 130

StB 2012, 59

StBW 2012, 99

StX 2012, 85-86

Amtlicher Leitsatz:

Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen Form bestätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen (vgl. Abschn. 64.4 Abs. 3 DA-FamEStG; früher Abschn. 64.4 Abs. 4 bis 8 DA-FamEStG 2002/2004).

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