BFH, 22.09.2011 - III R 73/08 - Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags durch vermögenswirksame Leistungen für einen Sparvertrag und einen geldwerten Vorteil beim Erwerb von Belegschaftsaktien

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: III R 73/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31562
Aktenzeichen: III R 73/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 31.07.2008 - AZ: 14 K 1515/07 Kg

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 398-400

NWB 2012, 170-171

NWB direkt 2012, 51-52

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Vermögenswirksame Leistungen sind arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts, gehören gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 5. VermBG im Sinne der Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum Arbeitsentgelt und steuerrechtlich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) und sind daher auch in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen.

2.

Dies gilt auch dann, wenn die vermögenswirksamen Leistungen zur Gänze vom Arbeitgeber zusätzlich zum ansonsten geschuldeten Lohn gezahlt werden (§ 10 5. VermBG) und der Arbeitnehmer keine eigenen Sparbeiträge leistet (§ 11 5. VermBG).

3.

Dass das Kind bis zum Ablauf einer Sperrfrist nicht über die Anlage verfügen kann ist unbeachtlich, da es für die Entscheidung, ob Einkünfte dem Kind von Gesetzes wegen nicht zur Verfügung stehen, maßgeblich ist, ob sich das Kind der Zahlung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung nicht entziehen kann und nicht, ob die Beträge vom Arbeitgeber einzubehalten sind

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