BFH, 22.09.2011 - III R 30/08 - Beweiswert einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: III R 30/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28831
Aktenzeichen: III R 30/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 13.03.2008 - AZ: 10 K 2174/07

Fundstellen:

BFHE 235, 327 - 331

AuR 2012, 85

AUR 2012, 85

BFH/NV 2012, 104-106

BFH/PR 2012, 44-45

BStBl II 2012, 411-413 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2824

DStRE 2012, 85-86

EStB 2012, 12

FamRZ 2012, 128

FR 2012, 372

GStB 2012, 10

HFR 2012, 49-50

KÖSDI 2012, 17808

NJW 2012, 112

NWB 2011, 4081

NWB direkt 2011, 1269

StB 2012, 3

StX 2011, 758

Jurion-Abstract 2011, 251205 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der ggf. aber widerlegt werden kann (§ 418 Abs. 2 ZPO).

  2. 2.

    Werden dem Rentenversicherungsträger mit der Meldung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI Zeiten der Ausbildungsuche pauschal bis zum 30. September eines Berichtsjahres bescheinigt, dient die Meldung im Bereich des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG grundsätzlich nur für drei Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis für das ernsthafte Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz.

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