BFH, 22.09.2011 - III R 23/09 - Möglichkeit des Abzugs der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: III R 23/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32895
Aktenzeichen: III R 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 16.02.2009 - AZ: 6 K 83/06

Fundstellen:

BFHE 235, 342 - 346

BFH/NV 2012, 493-494

BFH/PR 2012, 117

BStBl II 2012, 594-596 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2012, 219-221

EStB 2012, 54

FR 2012, 424

GStB 2012, 13

HFR 2012, 290-291

KÖSDI 2012, 17808

NJW 2012, 1247-1248 "vermögenswirksame Leistungen und Haftpflichtversicherungsprämie"

NWB 2012, 451

NWB direkt 2012, 129

RdW 2012, 291-292

StB 2012, 59

StBW 2012, 98

StBW 2012, 258

StX 2012, 70

Jurion-Abstract 2011, 251207 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen.

  2. 2.

    Prämien für eine private Haftpflichtversicherung können bei der Grenzbetragsberechnung ebenfalls nicht abgezogen werden.

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