BFH, 22.09.2011 - III R 14/09 - Investitionszulagenbegünstigung für eine Abfälle aufarbeitende und Brennstoffe produzierende Anlage bei Einstufung als Recyclingbetrieb durch das Statistische Landesamt

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: III R 14/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31558
Aktenzeichen: III R 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen-Anhalt - 22.01.2009 - AZ: 1 K 1137/07

Rechtsgrundlage:

§ 2 InvZulG 2005

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 451-452

DStZ 2012, 93-94

NWB 2012, 171

NWB direkt 2012, 52

Redaktioneller Leitsatz:

Bezüglich der Auslegung der Klassifikation der Wirtschaftszweige für die Zuordnung von Betrieben zum verarbeitenden Gewerbe im Investitionszulagenrecht als "Quasi-Rechtsnorm" und der Einordnung wirtschaftlicher Tätigkeiten liegt die Entscheidungsbefugnis in jedem Fall beim Gericht, das eine fehlerhafte statistische Einordnung nicht übernehmen darf, da eine Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf offensichtliche Fehler der Statistikämter den individuellen Rechtsschutz in einer mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbaren Weise schmälern würde (BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 903).

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