BFH, 22.09.2010 - VI R 55/09 - Formelle Verfassungsmäßigkeit der auf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Beschlussempfehlung eines Vermittlungsausschusses als innerhalb der von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.09.2010, Az.: VI R 55/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29592
Aktenzeichen: VI R 55/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 11.05.2009 - AZ: 4 K 355/08

Fundstellen:

BFHE 231, 135 - 139

AuA 2011, 105

BB 2011, 85 (Pressemitteilung)

BB 2011, 485

BFH/NV 2011, 348-349

BFH/PR 2011, 81

BStBl II 2011, 358-359 (Volltext mit amtl. LS)

DAR 2011, 350-351

DStRE 2011, 135-136

DStZ 2011, 61-62

EStB 2011, 50

FR 2011, 341

GStB 2011, 9

HFR 2011, 154-155

KSR direkt 2011, 6

LGP 2011, 21

NJW 2010, 559-560

NJW 2011, 10

NWB 2010, 4251

NWB direkt 2010, 1397

NZA-RR 2011, 315

StB 2011, 2

StuB 2011, 35

WISO-SteuerBrief 2011, 1

Jurion-Abstract 2010, 225082 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs überschreiten nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

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