BFH, 22.09.2010 - II R 62/08 - Vermögenssteuerrechtliche Forderungsbewertung bei einem Schneeballsystem als Kapitalrückzahlung; Minderung der Ansprüche auf Rückzahlung eingesetzten Kapitals als Folge von i.R.e. Schneeballsystems erhaltener Zahlungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.09.2010, Az.: II R 62/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27701
Aktenzeichen: II R 62/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 06.12.2006 - AZ: 1 K 165/03

BFH - 16.03.2010 - AZ: VIII R 4/07

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 7-10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Kapitalforderungen, die zu dem nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Vermögensteuergesetzes (VStG) bei unbeschränkt Steuerpflichtigen anzusetzenden Gesamtvermögen (§§ 114 bis 120 BewG in der an den Stichtagen 1. Januar 1993 und 1. Januar 1995 geltenden Fassung --BewG a.F.--) gehören, dürfen nur mit einem vom Nennwert abweichenden niedrigeren Wert nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BewG angesetzt werden, wenn "besondere Umstände" einen geringeren Wert begründen. Uneinbringliche Forderungen bleiben nach § 12 Abs. 2 BewG außer Ansatz.

  2. 2.

    Der Ansatz einer Forderung mit einem niedrigeren Wert kommt bereits dann in Betracht, wenn die Einbringlichkeit der Forderung zum frühestmöglichen Fälligkeitszeitpunkt nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners zum jeweiligen Stichtag zweifelhaft ist. Es ist danach aus der Sicht des jeweiligen Stichtags eine Prognose über die Einbringlichkeit der Forderungen bei Fälligkeit vorzunehmen.

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