BFH, 22.09.2009 - VII R 4/07 - Vereinbarkeit einer Gebührenerhöhung für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes einer Zollstelle mit dem Kostendeckungsprinzip

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.09.2009, Az.: VII R 4/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25633
Aktenzeichen: VII R 4/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 19.12.2006 - AZ: 4 K 95/05

Rechtsgrundlagen:

§ 178 Abs. 3 AO

§ 17 Abs. 5 MOG

§ 3 VwKostG

§ 6 ZKostV

Fundstellen:

BFHE 226, 559 - 570

BFH/NV 2010, 110-114

BFH/PR 2010, 108

DStRE 2009, 1524

NWB 2010, 92

NWB direkt 2010, 34

StB 2009, 423

StB 2010, 8

StBW 2009, 5

ZfZ 2009, 326-330

Jurion-Abstract 2009, 224594 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Erhöhung der Gebühren für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung (BGBl. I 2005, 175) ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie verstößt insbesondere nicht gegen das Kostendeckungsprinzip.

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