BFH, 22.07.2010 - V R 19/09 - Auslegung des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (RL 77/388/EG) als Ermächtigung der Mitgliedsstaaten zur Vorschrift eines anderen Aufteilungsmaßstabs als den Umsatzschlüssel für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: V R 19/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26068
Aktenzeichen: V R 19/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 23.04.2009 - AZ: 16 K 271/06

nachgehend:

BFH - 22.08.2013 - AZ: V R 19/09

Rechtsgrundlage:

Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 RL 77/388/EG

Fundstellen:

BFHE 231, 280 - 289

ASR 2011, 1-2

BB 2011, 26-27

BB 2011, 39-40

BB 2010, 2789

BBK 2010, 1162

BFH/NV 2010, 2367-2370

BFH/PR 2011, 30

BStBl II 2010, 1090-1094 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2429-2431

DStR 2010, 2237-2240

DStRE 2010, 1412

DStZ 2010, 852

GStB 2011, 2

HFR 2011, 194-197

ImmoStR 2011, 76

KÖSDI 2010, 17234

KSR direkt 2010, 8

MBP 2010, 201

NWB 2010, 3604-3605

NWB direkt 2010, 1154-1155

RIW/AWD 2011, 96

StB 2010, 420

StBW 2010, 1068

StC 2011, 15

StuB 2011, 236

StX 2010, 698-699

UR 2010, 914-918

UStB 2010, 356

V&S 2010, 5

WISO-SteuerBrief 2010, 5

wistra 2011, 4

Jurion-Abstract 2010, 224994 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?

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