BFH, 22.07.2010 - VII B 126/09 - Verletzung der Überwachungspflichten durch den Geschäftsführer einer GmbH; Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Mitwirkungspflichten der Beteiligten

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: VII B 126/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25284
Aktenzeichen: VII B 126/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 26.02.2009 - AZ: 2 K 2402/04

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2227-2229

StX 2010, 684-685

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage nach der Erfüllung der aus der generellen Verantwortung eines GmbH-Geschäftsführers resultierenden Überwachungspflicht hinsichtlich der Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer durch einen weiteren Geschäftsführer ist revisionsrechtlich nicht klärungsbedürftig, da Art und Umfang der Überwachung von den Umständen des Einzelfalles abhängen, wobei Vertrauenswürdigkeit und Pflichterfüllung des die steuerlichen Geschäfte Betreuenden berücksichtigt werden können (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776 ; Senatsurteil vom 30. August 1994 VII R 101/92, BFHE 175, 509, BStBl II 1995, 278).

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