BFH, 22.06.2010 - VIII R 3/08 - Bestimmung der zu berücksichtigenden Höhe des Restbuchwerts eines Patents im Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Erfinders bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des Patents im Rahmen der Betriebsaufgabe; Bestehen einer Pflicht zur tatsächlichen Vornahme einer abschnittsbezogenen linearen Absetzung für Abnutzung (AfA); Vornahme der AfA bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im selben Umfange wie beim Betriebsvermögensvergleich

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.06.2010, Az.: VIII R 3/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25672
Aktenzeichen: VIII R 3/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 20.12.2007 - AZ: 11 K 679/05 E

Fundstellen:

BFHE 230, 342 - 348

BB 2011, 47

BB 2010, 2745 (Pressemitteilung)

BBK 2010, 1105

BFH/NV 2010, 2320-2322

BFH/PR 2011, 2

BStBl II 2010, 1035-1038 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2365-2366

DStR 2010, 2177-2179

DStRE 2010, 1338

DStZ 2010, 849

EStB 2010, 440-441

FR 2011, 81-82

GStB 2011, 2

HFR 2011, 6-7

KÖSDI 2010, 17181

KSR direkt 2010, 2

MBP 2011, 2

NWB 2010, 3514

NWB direkt 2010, 1128

PFB 2011, 92

StB 2010, 417

StBW 2010, 1012-1013

StuB 2010, 826

StX 2010, 679-680

V&S 2010, 5-6

WPg 2010, 1212-1214

WPg 2010, 1184 (Pressemitteilung)

Jurion-Abstract 2010, 224950 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Es besteht die Pflicht, die abschnittsbezogene lineare (so genannte Normal-)AfA auch tatsächlich vorzunehmen.

  2. 2.

    Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit ist auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA im selben Umfange vorzunehmen wie beim Betriebsvermögensvergleich.

  3. 3.

    Bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen ist die verspätete Erfassung notwendigen Betriebsvermögens eine fehlerberichtigende Einbuchung, bei der sich der Bilanzansatz nach dem Wert richtet, mit dem das bisher zu Unrecht nicht bilanzierte Wirtschaftsgut bei von Anfang an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde. Deshalb darf auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die versäumte AfA auf ein zunächst nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut nicht nachgeholt werden.

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