BFH, 22.05.2012 - VII R 23/08 - Umfang der Saldierung überlieferter Milchmengen mit der übergegangenen Milchquote eines übernommenen Betriebes

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.05.2012, Az.: VII R 23/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.05.2012
Referenz: JurionRS 2012, 21780
Aktenzeichen: VII R 23/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 29.03.2007 - AZ: 4 K 100/06

FG Hamburg - 29.03.2007 - AZ: 4 K 101/06

BFH - 31.03.2009 - AZ: VII R 23/08

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 1 MilchAbgV

Art. 5 VO 1788/2003/EG

Fundstellen:

BFHE 238, 287 - 295

BFH/NV 2012, 1751-1754

BFH/PR 2012, 382

DB 2012, 6

DStR 2012, 10

DStRE 2012, 1286

HFR 2012, 1083-1086

NWB 2012, 2988

NWB direkt 2012, 962

StB 2012, 340

StBW 2012, 869-870

ZfZ 2012, 267-271

Amtlicher Leitsatz:

Geht eine Milchquote während eines Milchwirtschaftsjahrs von einem an einen anderen Milcherzeuger über, nimmt dieser an einer Saldierung von ihm überlieferter Milchmengen mit Unterlieferungen anderer Erzeuger auch mit dem Teil der übergegangenen Milchquote teil, auf die von dem früheren Betriebsinhaber in dem Milchwirtschaftsjahr bereits Milch geliefert worden war.

Gründe

I.

1

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Milcherzeuger und hat im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 (Zwölfmonatszeitraum) die von ihm erzeugte Milch an eine Molkerei verkauft. Da der Kläger in diesem Milchwirtschaftsjahr die ihm zugeteilte Milchquote (Referenzmenge) überschritten hat, hat die Molkerei bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) eine Milchabgabe angemeldet. Sie hat dabei eine Saldierung der Überlieferung des Klägers mit Unterlieferungen anderer ihrer Milchlieferanten vorgenommen. Dem Umstand, dass der Kläger zum 1. November 2004 zusätzlich zu seinem bisherigen Betrieb einen anderen Milchwirtschaftsbetrieb samt der für diesen festgesetzten Milchquote übernommen hatte, wurde in der Weise Rechnung getragen, dass die in die Saldierung eingestellte Milchquote des Klägers um den Teil der für den übernommenen Betrieb festgesetzten Quote erhöht wurde, der nicht bereits vor der Übernahme von diesem Betrieb beliefert worden war.

2

Hiergegen hat der Kläger mit dem Ziel, dass die gesamte Milchquote des von ihm übernommenen Betriebs zu seinen Gunsten mit angesetzt werde, nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erhoben, die zur Aufhebung der Abgabenfestsetzung führte. Das HZA hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision eingelegt. Der erkennende Senat hat daraufhin dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen betreffend die Auslegung der hier noch anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (VO Nr. 1788/2003) vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 270/123) vorgelegt, die der Gerichtshof --soweit es hier interessiert-- wie folgt beantwortet hat (Urteil vom 5. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-230/09 und C-231/09, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 185):

3

"1. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ... über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor ... ist dahin auszulegen, dass die Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge proportional zur einzelbetrieblichen Referenzmenge der einzelnen Erzeuger, die Überlieferungen vorgenommen haben, also zu der zum 1. April des maßgebenden Zwölfmonatszeitraums bestimmten Menge, oder nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien erfolgen muss. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff der einzelbetrieblichen Referenzmenge erlaubt nicht die Berücksichtigung von während dieses Zeitraums erfolgten Übertragungen.

4

2. Eine nationale Regelung, mit der die in Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1788/2003 ... vorgesehene Befugnis wahrgenommen wird, objektive Kriterien festzulegen, nach denen die Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge erfolgt, muss insbesondere die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts sowie die mit der gemeinsamen Agrarpolitik, speziell der gemeinsamen Marktorganisation im Milchsektor, verfolgten Ziele beachten.

5

3. Diese Ziele stehen einer im Rahmen der Wahrnehmung dieser Befugnis erlassenen nationalen Regelung nicht entgegen, die den Erzeugern, die Überlieferungen vorgenommen haben, sofern ihnen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1788/2003 ... während des maßgebenden Zwölfmonatszeitraums eine einzelbetriebliche Referenzmenge übertragen worden ist, für die von dem Erzeuger, der zuvor über sie verfügte, für denselben Zeitraum bereits Milch erzeugt und geliefert worden war, ermöglicht, unter Einschluss eines Teils oder der Gesamtheit dieser Referenzmenge an dieser Neuzuweisung teilzuhaben. Die Mitgliedstaaten hatten jedoch dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Regelung nicht zu Übertragungen führt, die trotz formaler Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen nur den Zweck gehabt hätten, bestimmten Erzeugern, die Überlieferungen vorgenommen haben, zu ermöglichen, bei dieser Neuzuweisung besser dazustehen.

4. (...)"

6

Das HZA sieht sich durch diese Entscheidung in seiner Rechtsauffassung bestärkt. Der Kläger könne nicht beanspruchen, dass bei der Saldierung die volle, mit dem übernommenen Betrieb auf ihn übergegangene Milchquote berücksichtigt werde. Deutschland habe auch nicht in Wahrnehmung des ihm aufgrund des Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 vom Gerichtshof zugestandenen Wahlrechts die Berücksichtigung einer solchen bereits belieferten Milchquote bei der Saldierung festgelegt. In § 8 Abs. 4 der hier noch nicht anzuwendenden Neufassung der Milchabgabenverordnung (MilchAbgV 2007, BGBl I 2007, 295) sei dies deutlich herausgestellt worden. Es handele sich, wie die amtliche Begründung zu dieser Verordnung (BRDrucks 935/06) betone, um eine reine Klarstellung. Sie habe nur der schon zuvor bestehenden ständigen Praxis der Landes- und Zollverwaltungen Rechnung getragen. Bei dem in § 14 Abs. 1 der hier noch anzuwendenden Milchabgabenverordnung (MilchAbgV 2004, BGBl I 2004, 2143) als Bezugsgröße der Saldierung verwendeten Begriff der "Anlieferungs-Referenzmenge" handele es sich um die "verfügbare Referenzmenge" i.S. des Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003. Die Berücksichtigung auch des von dem früheren Betriebsinhaber belieferten Teils der Milchquote zugunsten des Klägers führte im Übrigen zu einer unerlaubten Besserstellung des Klägers, welche der EuGH vermieden wissen wolle.

7

Der Kläger sieht sich durch das Urteil des EuGH in seiner bisherigen Rechtsauffassung bestätigt. Er entnimmt dem Urteil, dass bei der Saldierung aufgrund der VO Nr. 1788/2003 die gesamte einzelbetriebliche Referenzmenge des übernommenen Betriebs zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sei. Von der nach Auffassung des Gerichtshofs bestehenden Wahlmöglichkeit der Mitgliedstaaten habe Deutschland keinen Gebrauch gemacht.

II.

8

Die Revision des HZA ist unbegründet (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil des FG entspricht im Ergebnis dem Bundesrecht, zu dem das Recht der Europäischen Union gehört, das der erkennende Senat aufgrund der Vorabentscheidung des EuGH bei der von ihm zu treffenden Entscheidung so auszulegen und anzuwenden hat, wie sich das aus der Vorabentscheidung ergibt.

9

1. Danach ist eine "Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmengen ... proportional zu den Referenzmengen der einzelnen Erzeuger" durchzuführen. Die maßgebliche "Referenzmenge des einzelnen Erzeugers" sei dabei nicht die in Art. 10 Abs. 3 Buchst. a VO Nr. 1788/2003 erwähnte verfügbare Referenzmenge, die Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 definiere, sondern die in Art. 5 Buchst. j VO Nr. 1788/2003 definierte einzelbetriebliche Referenzmenge des Erzeugers am 1. April des betreffenden Zwölfmonatszeitraums.

10

Veränderungen der Referenzmenge während des Zwölfmonatszeitraums durch Übertragungen, Überlassungen, Umwandlungen und zeitweilige Neuzuweisungen bestimmen nach vorgenannten Regelungen nur die verfügbare Referenzmenge, nicht aber die --für die unionsrechtliche Saldierungsregel entscheidende-- einzelbetriebliche Referenzmenge. Sie sind nach Maßgabe der unmittelbar im Unionsrecht aufgestellten Regelung folglich bei einer Saldierung, d.h. der zeitweiligen Neuzuweisung anderweit nicht genutzter Referenzmengen, nicht zu berücksichtigen.

11

Dementsprechend kann der Kläger sein Begehren auf die VO Nr. 1788/2003 nicht stützen, weil seine einzelbetriebliche Referenzmenge am 1. April des hier maßgeblichen Zwölfmonatszeitraums 2004/2005 die Quote des von ihm erst am 1. November 2004 zusätzlich zu seinem bisherigen Betrieb übernommenen Milchwirtschaftsbetriebs, deren vollständige Berücksichtigung bei der Saldierung er in diesem Verfahren begehrt, noch nicht umfasste.

12

2. Der EuGH hat jedoch Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 entnommen, die Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, nach durch ihr eigenes Recht festgelegten objektiven Kriterien die Saldierung von Überlieferungen und Unterlieferungen vorzunehmen. Mithin ist zu untersuchen, ob sich aus dem deutschen Recht, insbesondere dessen Regelungen betreffend die Milchabgabe (heute: Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung --Milchquotenverordnung--, BGBl I 2011, 775) eine solche Festlegung vom unmittelbar anwendbaren Unionsrecht abweichender Saldierungsregeln ergibt.

13

Das ist der Fall. Danach schmälern --anders als das HZA meint-- die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums auf eine Quote vor ihrem Übergang auf einen anderen Erzeuger gelieferten Milchmengen den Saldierungsvorteil des Betriebsübernehmers nicht.

14

Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

15

a) Nach § 14 Abs. 1 MilchAbgV 2004 war bei der Saldierung von der "Anlieferungs-Referenzmenge des Überlieferers" auszugehen. In § 4 Abs. 1 MilchAbgV 2004 wird der Begriff der (Anlieferungs-)Referenzmenge den Milchmengen gegenübergestellt, die von dem Milcherzeuger (Inhaber der Anlieferungs-Referenzmenge) an Käufer geliefert worden sind; soweit diese Mengen die Referenzmenge überschreiten, soll die Abgabe erhoben werden.

16

Diese Vorschriften geben, auch in der Zusammenschau, keine Antwort auf die hier entscheidende Frage, ob bei der Anwendung der in § 14 Abs. 1 MilchAbgV 2004 normierten Saldierungsformel (Summe der Unterlieferungen [der Lieferanten einer Molkerei], multipliziert mit der Anlieferungs-Referenzmenge des Überlieferers, geteilt durch die Summe der Anlieferungs-Referenzmengen der Überlieferer [i.e. der Lieferanten der Molkerei]) eine während des Milchwirtschaftsjahrs hinzuerworbene Referenzmenge zu berücksichtigen ist und ob sie auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der frühere Betriebsinhaber auf sie bereits Milch geliefert hat. Der Begriff der "Anlieferungs-Referenzmenge" besagt dazu schon deshalb nichts, weil, wie bereits ausgeführt, das Unionsrecht zweierlei Referenzmengen kennt: die sog. "einzelbetriebliche Referenzmenge" und die "verfügbare Referenzmenge", Begriffe, die allerdings bei Formulierung der deutschen Saldierungsregel im Unionsrecht noch nicht definiert waren, worauf die Revision mit Recht hinweist.

17

b) Die Saldierungsformel bedarf daher für Fälle der hier streitigen Art, nämlich des Übergangs einer bereits teilweise von einem vormaligen Betriebsinhaber belieferten Milchquote, einer Auslegung und ggf. richterrechtlichen Ergänzung. Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Handhabung der Saldierungsformel dem Sinn und Zweck der Zuteilung zusätzlicher, anderweit nicht ausgenutzter Milchquoten an Überlieferer hinreichend Rechnung tragen und Milcherzeuger in gleicher Lage an der Verteilung der Saldierungsmenge in gleichem Umfang beteiligen muss.

18

aa) Die Praxis der deutschen Verwaltung, in der sich die Regelungsabsicht des Verordnungsgebers spiegeln dürfte, spricht zunächst für den Rechtsstandpunkt des HZA, dass im Fall eines Übergangs der Quote in dem betreffenden Milchwirtschaftsjahr dieselbe nicht ohne Weiteres Bezugsgröße der Saldierung sein könne. Diese Praxis bestand nach dem unwidersprochenen Vortrag der Revision, dessen Richtigkeit durch den Ablauf dieses Verfahrens bestätigt wird und auch aus der Begründung der MilchAbgV 2007 (BGBl I 2007, 295; BRDrucks 935/06, 49) erkennbar wird, offenbar darin, bei der Bestimmung der im Rahmen der Saldierung anzusetzenden Milchquote des Überlieferers eine während des Zwölfmonatszeitraums (ggf. hinzu-)erworbene Quote nur insoweit zu berücksichtigen, als der vorherige Betriebsinhaber sie vor dem Übergang noch nicht beliefert und damit insofern das in der Quote verkörperte Milchlieferungsrecht für das betreffende Milchwirtschaftsjahr verbraucht hatte.

19

Die in der MilchAbgV 2004 getroffene Regelung hätte allerdings, legte man diese Verwaltungspraxis als für die Auslegung der Saldierungsformel maßgeblich zugrunde, einen Inhalt, der von der unionsrechtlichen Verteilungsregelung abweicht und einen im Unionsrecht unbekannten Begriff der Referenzmenge verwendet (Anlieferungs-Referenzmenge des Überlieferers in diesem Sinne ist weder die einzelbetriebliche Referenzmenge i.S. des Art. 5 Buchst. j VO Nr. 1788/2003 noch die verfügbare Referenzmenge i.S. des Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 und das Unionsrecht kennt keine Referenzmenge, die sich unter Berücksichtigung tatsächlicher Milchlieferungen in einem bestimmten Milchwirtschaftsjahr ergibt). Zudem ginge die Verteilungsregel, so verstanden, von einem im Grundsatz konträren Verteilungsprinzip aus. Sie berücksichtigte Veränderungen der Quote im laufenden Milchwirtschaftsjahr entgegen Satz 2 des ersten Entscheidungssatzes der Vorabentscheidung grundsätzlich zugunsten des Abgabeschuldners. Anders als im "Normalfall", in dem sich die Quote während des Zwölfmonatszeitraums nicht verändert, wirkte sich bei diesem Verständnis der Umfang der Milchlieferung auf die Größe des Saldierungsvorteils aus.

20

bb) Die MilchAbgV 2004 verweist also nicht schlicht auf eine im Unionsrecht enthaltene Saldierungsregel, sondern legt selbst objektive Kriterien fest, wie Überlieferungen und Unterlieferungen zu saldieren sind. Andernfalls wäre § 14 Abs. 1 MilchAbgV 2004 von vornherein überflüssig gewesen. Zwar ist zweifelhaft, ob der Verordnungsgeber bewusst eine im Grundsatz vom Unionsrecht abweichende Regel aufgestellt hat. Denn soweit ersichtlich, ist erstmals der EuGH in Auslegung des Unionsrechts zu dem Schluss gelangt, die unionsrechtliche Saldierungsregelung berücksichtige Quotenübertragungen in dem Milchwirtschaftsjahr nicht, was sich nach dem Text namentlich der deutschen Fassung der VO Nr. 1788/2003 nicht ohne Weiteres erschließt. Selbst wenn deshalb davon auszugehen sein sollte, § 14 Abs. 1 MilchAbgV 2004 verstehe sich lediglich als authentische Interpretation des Unionsrechts, änderte dies aber nichts daran, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers in Deutschland offenbar der Übergang einer Quote oder eines Teils derselben bei der Saldierung berücksichtigt werden sollte.

21

Allerdings hat diese Regelungsabsicht des Verordnungsgebers in der Fassung der Vorschriften der MilchAbgV 2004 ebenso wenig einen hinreichend deutlichen Niederschlag gefunden wie die von der Verwaltung praktizierte Berücksichtigung nur der vom vormaligen Betriebsinhaber noch nicht belieferten Quote. In der MilchAbgV 2004 ist nicht geregelt, welche Quote dem Betriebsübernehmer im Jahr des Hinzuerwerbs einer Quote zusteht und mit welcher Quote er in diesem Jahr ggf. an einem Saldierungsverfahren teilnimmt.

22

cc) Die bisherige Verwaltungspraxis beruht nach Auffassung des Senats auf einem unzutreffenden Verständnis der Bedeutung der Referenzmenge und der unzutreffenden Annahme, eine solche könne nicht auf einen anderen übergehen, wenn sie bereits beliefert worden ist. Sie führt vor allem zu einem dem Sinn des Saldierungsverfahrens widersprechenden Ergebnis. Wenn das HZA bei Übergang einer (ggf. zusätzlichen) Quote während eines Milchwirtschaftsjahrs als bei der Saldierung berücksichtigungsfähige "Anlieferungs-Referenzmenge des Überlieferers" nur den Teil der übergegangenen Quote berücksichtigt wissen will, den der vormalige Betriebsinhaber noch nicht selbst beliefert hat, wird dies der Systematik des Milchabgaberechts nicht gerecht. Dazu bemerkt der erkennende Senat Folgendes:

23

Die Referenzmenge ist ein Wert, der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. schon Urteil vom 28. Oktober 1986 VII R 41/86, BFHE 148, 84, ZfZ 1987, 52) und der eigenen Praxis der Verwaltung durch einen Grundlagenbescheid festgesetzt wird, bzw. es wird die Festsetzung durch eine Anmeldung der Molkerei bewirkt (vgl. nur § 18 Abs. 1 MilchAbgV 2004). Die Referenzmenge ist also kein Wert, der erst bei der Abgabenberechnung und -festsetzung nach Maßgabe der tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls zu ermitteln wäre. Auch in den Übertragungsfällen existieren dementsprechend nicht mehrere solche Grundlagenbescheide, nämlich über die Referenzmengen des vormaligen und des späteren Betriebsinhabers sowie desselben nach der Betriebsübernahme (bei welcher Festsetzung der belieferte Teil der zuerst genannten Quote nicht mitgerechnet würde). Vielmehr wird die vom vormaligen Betriebsinhaber gelieferte Milchmenge im Rahmen der Abgabenberechnung für den Übernehmer berücksichtigt und ist für die Höhe der Referenzmenge ohne Bedeutung. Es ergeht kein dritter Bescheid über die Referenzmenge des Übernehmers, welche ihm im dem Jahr der Übernahme nachfolgenden Milchwirtschaftsjahr zusteht und für welche die Liefermengen des vormaligen Betriebsinhabers keine Bedeutung haben können. Dass der Betriebsübernehmer auf seine Quote nur insoweit Milch abgabefrei liefern kann wie nicht ein anderer (der vormalige Betriebsinhaber) auf sie in demselben Milchwirtschaftsjahr Milch geliefert hat, ist nicht die Rechtsfolge eines eingeschränkten Übergangs der Quote bzw. einer Aufspaltung der zunächst einheitlichen Quote. Dies ergibt sich vielmehr aus der Rechtsnatur der Quote als des Rechts zu einer entsprechenden abgabefreien Milchlieferung in einem Milchwirtschaftsjahr, welches verbraucht ist, wenn es in Anspruch genommen worden ist. Durch die Belieferung einer Quote fällt dieselbe also nicht weg (so dass sie nicht mehr auf den Erwerber übergehen könnte, wenn sie bereits beliefert worden ist) und es ist auch anlässlich des Übergangs keine neue, entsprechend kleinere Quote zu bilden, wenn auch die Quote als das abstrakte Lieferrecht in demselben Milchwirtschaftsjahr nicht ein zweites Mal "genutzt" werden kann, sondern insoweit verbraucht ist. Diese Zusammenhänge hat der erkennende Senat im Übrigen bereits in seinem Beschluss vom 31. März 2009 erläutert, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

24

dd) § 8 Abs. 4 MilchAgV i.d.F. von 2007 (BGBl I 2007, 295), wonach eine Quote nur insoweit übergehen kann, als sie nicht beliefert ist (diese belieferte Menge "gelte" als erst für den folgenden Zwölfmonatszeitraum übertragen), ist im Streitfall noch nicht anzuwenden und betrifft im Übrigen nicht das Saldierungsverfahren, sondern die von diesem zu unterscheidende Abgabenberechnung anhand des § 7 Nr. 1 MilchAbgV 2007.

25

ee) Eine konsequente Umsetzung der Grundentscheidung, übergegangene Quoten bei der Saldierung zu berücksichtigen, bietet keinen Anlass, vom vormaligen Betriebsinhaber gelieferte Milchmengen zu ermitteln und in dem ihnen entsprechenden Umfang die Quote für Zwecke der Saldierung zu kürzen. Eine solche Saldierungspraxis würde die Beteiligung an der Saldierungsmasse (Summe der Unterlieferungen) nicht von der Betriebsgröße, die sich in der Größe der Milchquote spiegelt, sondern davon abhängig machen, ob die Quote in dem Milchwirtschaftsjahr früher oder später übergegangen ist und ob der vormalige Betriebsinhaber das in ihr verkörperte Milchlieferrecht gleichsam über Gebühr ausgeschlachtet oder nur entsprechend der ihm zur Verfügung stehenden Nutzungszeit oder sogar unterproportional in Anspruch genommen hat. Es erschließt sich jedoch nicht, warum etwa ein Milcherzeuger, der spät im Wirtschaftsjahr einen Betrieb nach Ausschöpfung der Quote desselben übernommen und in der ihm verbleibenden Zeit die übergegangene Quote (aufgrund der weiteren Nutzung der übernommenen Betriebsmittel, insbesondere des Milchviehs, dessen Milch er notgedrungen verwerten muss) überliefert hat, vor einer Milchabgabezahlung im Wege der Teilnahme am Saldierungsverfahren (vorbehaltlich ausreichender Saldierungsmasse) nicht bewahrt werden soll, während er davor bewahrt würde, wenn er den Betrieb vom Anfang des Milchwirtschaftsjahrs an bewirtschaftet hätte.

26

3. Die Abgabenberechnung im Streitfall hat diesen Grundsätzen nicht Rechnung getragen und ist daher rechtswidrig. Es ist nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Berücksichtigung der gesamten übergegangenen Quote im Streitfall entsprechend dem vom EuGH im letzten Satz des dritten Entscheidungssatzes formulierten Vorbehalt ausscheiden müsste, ganz abgesehen davon, dass es an einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Grundlage dafür fehlen dürfte, dem Kläger die Beteiligung an der Saldierung nach Maßgabe der ungeschmälerten, übergegangenen Quote --etwa in der Besorgnis eines Missbrauchs des Saldierungsverfahrens-- zu versagen. Es bedarf in diesem Verfahren keiner Erörterung, ob z.B. dann anders zu entscheiden wäre, wenn eine bereits völlig oder weitgehend belieferte Quote übergegangen ist und alsbald nach Beginn des neuen Milchwirtschaftsjahrs an den früheren Inhaber oder einen Dritten zurückfällt, so dass offensichtlich ist, dass die Quote nur zu dem Zweck übertragen wurde, einen größeren Saldierungsvorteil zu erlangen.

27

4. An diesem Ergebnis der rechtlichen Würdigung vermag die dem Kläger von der Landwirtschaftsbehörde erteilte Bescheinigung über den Übergang der Referenzmenge nichts zu ändern (die im Übrigen eher auf dem vom erkennenden Senat für richtig gehaltenen Verständnis der Quote zu beruhen scheint). Diese Bescheinigung ist zwar ein für das HZA verbindlicher Grundlagenbescheid, soweit sie feststellt, welche Milchquote dem früheren Betriebsinhaber zugestanden hat und folglich in dem Sinne auf den Kläger übergegangen ist, dass er sie jeweils in einem (insbesondere einem künftigen) Zwölfmonatszeitraum beliefern kann. Sie beziffert also die übergegangene Milchquote. Wie gegebenenfalls eine Saldierung vorzunehmen ist und welche Bezugsgrößen dabei anzusetzen sind, will die Bescheinigung indes nicht und hierüber hatte die Landwirtschaftsbehörde als eine Frage der Abgabenerhebung auch nicht zu entscheiden.

28

Der im Streitfall ergangene Übertragungsbescheid ist zudem schon seinem Wortlaut nach auslegungsbedürftig. Der unter Nr. 7 der Bescheinigung enthaltene Hinweis, die Molkerei werde mitteilen, welche Referenzmenge dem Betriebsübernehmer im Übertragungsjahr unter Berücksichtigung der vom abgebenden Betriebsinhaber schon gelieferten Milchmengen noch verbleibe, kann bei hinreichender Beachtung allgemeiner Regeln nicht dahin ausgelegt werden, die Landwirtschaftsbehörde habe entschieden, dass der Kläger mit einer um die vor der Übertragung gelieferten Milchmengen gekürzten Referenzmenge an der Saldierung beteiligt werden solle. Das hat bereits das FG insoweit im Ergebnis zutreffend erkannt.

29

5. Da das Urteil des FG, das von einem anderen Verständnis der Saldierungsvorschriften und auch der Regelungswirkung der Bescheinigung der Landwirtschaftsbehörde ausgegangen ist, zwar Bundesrecht verletzt (§ 118 Abs. 1 FGO), im Ergebnis aber richtig ist (§ 126 Abs. 4 FGO), muss die Revision des HZA erfolglos bleiben.

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