BFH, 22.04.2010 - VI R 40/08 - Nachträgliche Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen; Zeitpunkt des Abschlusses der Willensbildung des Finanzamtes über die Steuerfestsetzung als maßgebend für eine Kausalitätsprüfung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.04.2010, Az.: VI R 40/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17541
Aktenzeichen: VI R 40/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 22.08.2008 - AZ: 11 K 580/07 E

Fundstellen:

BFHE 229, 57 - 62

AO-StB 2010, 259-260

BB 2010, 1630

BB 2010, 1903

BFH/NV 2010, 1520-1522

BFH/PR 2010, 346

BStBl II 2010, 951-953 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1387-1388

DB 2010, 6-8

DStR 2010, 1335-1337

DStR 2010, 10

DStRE 2010, 899-900

DStZ 2010, 548

GK 2011, 42-46

GStB 2010, 29

HFR 2010, 799-801

KÖSDI 2010, 17031

NJW 2010, 8 "rechtserhebliche neue Tatsachen"

NJW 2011, 112 "Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen"

NVwZ 2010, 1382-1384

NWB 2010, 2032

NWB direkt 2010, 694

StB 2010, 262

StBW 2010, 596-597

StC 2010, 12

StuB 2010, 722

StX 2010, 412-413

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte.

  2. 2.

    Maßgebend für diese Kausalitätsprüfung ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung des FA über die Steuerfestsetzung abgeschlossen wird.

  3. 3.

    Wie das FA bei Kenntnis bestimmter Tatsachen und Beweismittel einen Sachverhalt in seinem ursprünglichen Bescheid gewürdigt hätte, ist im Einzelfall aufgrund des Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung des BFH ausgelegt wurde, und den die FÄ bindenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen.

  4. 4.

    Liegen unmittelbar zu der umstrittenen Rechtslage weder Rechtsprechung des BFH noch bindende Verwaltungsanweisungen vor, so ist aufgrund anderer objektiver Umstände abzuschätzen, wie das FA in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts entschieden hätte. Dabei sind das mutmaßliche Verhalten des einzelnen Sachbearbeiters und seine individuellen Rechtskenntnisse ohne Bedeutung.

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