BFH, 22.03.2011 - X B 198/10 - Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Protokollberichtigung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 22.03.2011, Az.: X B 198/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15186
Aktenzeichen: X B 198/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 15.09.2010 - AZ: 9 K 212/07

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1166-1167

Jurion-Abstract 2011, 225305 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Da eine Protokollberichtigung als unvertretbare Verfahrenshandlung nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat, und gegebenenfalls den hinzugezogenen Protokollführer vorgenommen werden kann, ist eine Beschwerde (§ 128 Abs. 1 FGO) gegen die Berichtigung oder die Ablehnung der Berichtigung deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich nicht statthaft.

  2. 2.

    Nur wenn vorgetragen wird, die Berichtigung sei zu Unrecht als verfahrensrechtlich unzulässig abgelehnt oder die Entscheidung über den Berichtigungsantrag sei von einer nichtberechtigten Person vorgenommen worden oder leide sonst an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel, kann von dem vorgenannten Grundsatz eine Ausnahme gemacht werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 12. September 2005 VII B 183/05, BFH/NV 2006, 102, m.w.N.).

  3. 3.

    Der Senat kann über die vorliegende Beschwerde aufgrund der Ablehnung einer Protokollberichtigung entscheiden, obwohl der Berichterstatter nicht zuvor gemäß § 130 FGO durch förmlichen Beschluss über deren Abhilfe entschieden hat, da wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde keine Abhilfe möglich ist und somit der Abgabe an das FG sowie einer nochmaligen Vorlage an den BFH der Grundsatz der Prozessökonomie entgegensteht (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Januar 1997 XI B 199/96, BFH/NV 1997, 517, m.w.N.).

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