BFH, 22.03.2011 - X B 151/10 - Bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat eine ertragssteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen unter dem Vorbehalt sofortiger Rückgewähr keine grundsätzliche Bedeutung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 22.03.2011, Az.: X B 151/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15184
Aktenzeichen: X B 151/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 23.04.2010 - AZ: 9 K 212/07

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1165-1166

Jurion-Abstract 2011, 225304 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit Einwänden gegen die Beweiswürdigung wird kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend gemacht, da die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2007 IV B 103/06, nicht veröffentlicht --n.v.--, [...]).

  2. 2.

    Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze stellen in der Regel ebenfalls materiell-rechtliche Fehler dar, und zwar auch dann, wenn sich diese Fehler auf die Würdigung von Tatsachen erstrecken (Senatsbeschluss vom 23. September 2008 X B 87/08, n.v., [...]), so dass sie damit der Rüge eines Verfahrensmangels entzogen sind (z.B. BFH-Beschluss vom 5. Januar 2007 II B 31/06, BFH/NV 2007, 972; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 83).

  3. 3.

    Die Frage, ob mit einer bestimmten Zahlung eine Forderung getilgt wird, ob die Zahlung bei dem Empfänger als Einnahme behandelt wird oder was sonst (steuer-)rechtlich aus der Zahlung folgt, ist eine Rechtsfrage, die jedenfalls dann, wenn es sich nicht um einfache, unter den konkreten Umständen unzweifelhafte Rechtsbegriffe zur Umschreibung der darin liegenden Tatsachen handelt, nicht tauglicher Gegenstand der Tatsachen- und Beweiswürdigung ist.

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