BFH, 22.03.2011 - VII R 15/07 - Adapter für Programmiermaschinen sind keine Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine, sondern Zubehör; Zolltarifliche Einordnung von Adaptern für Programmiermaschinen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: VII R 15/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16854
Aktenzeichen: VII R 15/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 20.07.2006 - AZ: 14 K 496/06

BFH - 17.06.2008 - AZ: VII R 15/07

Rechtsgrundlagen:

Pos. 8471 KN

Pos. 8473 KN

Pos. 8536 KN

Anm. 2 Buchst. a zu Abschn. XVI KN

Fundstellen:

BFHE 233, 556 - 561

BFH/NV 2011, 1271-1273

BFH/PR 2011, 363

DStR 2011, 12

DStRE 2011, 911

GStB 2011, 31

HFR 2011, 807-809

NWB 2011, 2110

NWB direkt 2011, 696

RIW/AWD 2011, 656

StB 2011, 221

ZfZ 2011, 222-224

Jurion-Abstract 2011, 225302 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Adapter für Programmiermaschinen der im Streitfall vorliegenden Art, der die elektrische Verbindung zwischen der Programmiermaschine und einem mit dieser nicht kompatiblen zu programmierenden Baustein herstellt und dessen mit Hilfe eines vorhandenen Memory-Chips ausgeführte Datenverarbeitungsfunktion nicht die das Ganze kennzeichnende Hauptfunktion ist, ist keine Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine, jedoch als Zubehör für Maschinen der Pos. 8471 KN in die Pos. 8473 KN einzureihen.

  2. 2.

    Teile und Zubehör, die sich als Waren der Pos. 8473 KN darstellen, sind nicht auch als elektrische Maschinen oder elektrotechnische Waren in das Kap. 85 KN einzureihen.

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