BFH, 22.03.2011 - III B 114/09 - Ob das Veranlagungswahlrecht eines Ehegatten auf den Insolvenzverwalter übergeht, ist keine zur Zulässigkeit einer Beschwerde führende Frage von grundlegender Bedeutung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 22.03.2011, Az.: III B 114/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15951
Aktenzeichen: III B 114/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Mecklenburg-Vorpommern - 26.03.2009 - AZ: 2 K 409/07

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1142-1144

EStB 2011, 216

StBW 2011, 536-537

StuB 2011, 557

ZInsO 2011, 1263-1265

ZIP 2011, 1162-1164

Jurion-Abstract 2011, 225300 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Veranlagungswahlrecht ist kein höchstpersönliches Recht und darf daher in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter ausgeübt werden (BFHE 218, 281, [BFH 21.06.2007 - III R 59/06] BStBl II 2007, 770 die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Mai 2007 IX ZR 8/06 (Neue Juristische Wochenschrift 2007, 2556)).

  2. 2.

    Die Wahl eines Ehegatten bzw. des zur Ausübung des Wahlrechts berechtigten Insolvenzverwalters auf getrennte Veranlagung ist nur dann als unwirksam anzusehen, wenn dafür keine wirtschaftlich verständlichen und vernünftigen Gründe vorliegen und der Antrag als willkürlich erscheint (z.B. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083).

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