BFH, 22.02.2011 - VII B 210/10 - Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides im Falle mehrerer Kostenschuldner als Veranlasser der zollamtlichen Verwahrung der Postsendungen

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 22.02.2011, Az.: VII B 210/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13889
Aktenzeichen: VII B 210/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 29.09.2010 - AZ: 4 V 104/10

Rechtsgrundlagen:

§ 178 Abs. 4 AO

§ 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG

Art. 48 ZK

Art. 49 ZK

Art. 50 ZK

Art. 91 Abs. 2 Buchst. f ZK

Art. 92 ZK

Art. 244 ZK

§ 5 Abs. 2 ZollVG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1038-1039

Jurion-Abstract 2011, 225268 (Zusammenfassung)

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