BFH, 21.12.2009 - V R 10/09 - Misstrauen der Unparteilichkeit eines Richters bei Stellungnahme zu einer für einen Rechtsstreit bedeutsamen Frage i.R.e. Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit bzgl. eines Richters bei einer für das Prozessziel der Beteiligten nachteiligen Äußerung einer Rechtsauffassung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: V R 10/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 35318
Aktenzeichen: V R 10/09
 

Fundstellen:

AO-StB 2010, 300

HFR 2010, 959-960

StBW 2010, 640

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