BFH, 21.10.2010 - III R 5/09 - Auswirkungen auf die Familienleistungen bei der Entsendung eines Arbeitnehmers in einen anderen Wohnmitgliedstaat; Gewährung von Familienleistungen in Abhängigkeit auf die nicht erfolgende Gewährung vergleichbarer Leistungen in den anderen Mitgliedstaat; Entgegenstehen von Rechtsvorschriften bei Versagung eines Anspruchs auf Familienleistungen bei bestehendem vergleichbaren Anspruch im Ausland

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: III R 5/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29914
Aktenzeichen: III R 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 22.12.2008 - AZ: 10 K 404/08 Kg

nachgehend:

BFH - 18.03.2013 - AZ: III R 5/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a VO 1408/71/EG

§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG

§ 65 Abs. 2 EStG

Fundstellen:

BFHE 231, 183 - 194

AuR 2011, 81

AUR 2011, 81

BB 2011, 213 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2011, 360-363

BFH/PR 2011, 90

DB 2011, 516

DStRE 2011, 424-429

EStB 2011, 58-59

FR 2011, 293-298

HFR 2011, 313-317

KÖSDI 2011, 17263

NWB 2011, 11

NWB direkt 2011, 9

StB 2011, 60

StBW 2011, 3-4

StX 2011, 7-8

Jurion-Abstract 2010, 225117 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. 1.

    Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird und der auch nicht der Wohnmitgliedstaat der Kinder des Arbeitnehmers ist, jedenfalls dann die Befugnis nimmt, dem entsandten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer durch seine Entsendung in diesen Mitgliedstaat keinen Rechtsnachteil erleidet?

  2. 2.

    Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird:

    Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass der nicht zuständige Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird, jedenfalls nur befugt ist, Familienleistungen zu gewähren, wenn feststeht, dass in dem anderen Mitgliedstaat kein Anspruch auf vergleichbare Familienleistungen besteht?

  3. 3.

    Falls auch diese Frage verneint wird:

    Stehen dann gemeinschafts- bzw. unionsrechtliche Vorschriften einer nationalen Rechtsvorschrift wie § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 65 Abs. 2 EStG entgegen, die einen Anspruch auf Familienleistungen ausschließt, wenn eine vergleichbare Leistung im Ausland zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre?

  4. 4.

    Falls diese Frage bejaht wird:

    Wie ist die dann gegebene Kumulation des Anspruchs im zuständigen Staat, der zugleich Wohnmitgliedstaat der Kinder ist, und des Anspruchs im nicht zuständigen Staat, der auch nicht Wohnmitgliedstaat der Kinder ist, zu lösen?

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