BFH, 21.08.2014 - I B 175/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Einordnung der Zurverfügungstellung von Geldmitteln auf privaten Konten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 21.08.2014, Az.: I B 175/13
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.08.2014
Referenz: JurionRS 2014, 23812
Aktenzeichen: I B 175/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 18.09.2013 - AZ: 4 K 1582/11

Rechtsgrundlage:

§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO

Fundstelle:

BFH/NV 2014, 1895

Gründe

1

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, überwies einen Teil ihrer betrieblichen Geldmittel auf private Konten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers G mit dem Ziel des Erwerbs von Wertpapieren. Die von der Klägerin in den Streitjahren (2008 und 2009) mit Rücksicht auf die eingetretenen Kursverluste vorgenommenen Teilwertabschreibungen erkannte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) nicht an, weil die Geldüberweisungen sowie die anschließenden Abschreibungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu qualifizieren seien. Die Klage blieb ohne Erfolg, da nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) zwischen der Klägerin und G als zivilrechtlichem Inhaber der Wertpapiere kein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis begründet worden sei; demgemäß könne die Klägerin auch keine erfolgswirksamen Abschreibungen auf diese Positionen vornehmen. Darüber hinaus --so die Vorinstanz weiter-- stelle bereits der Abfluss der Gelder mangels Vorliegens eines fremdüblichen Darlehensvertrags eine vGA dar. Die Revision wurde nicht zugelassen (Hessisches FG, Urteil vom 18. September 2013 4 K 1582-1583/11).

2

II. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für eine Revisionszulassung genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).

3

1. Die Rüge der Klägerin, die Revision sei im Hinblick auf die Rechtsauffassung der Vorinstanz zum Vorliegen sowie den Rechtsfolgen einer vGA sowohl zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, zweiter Halbsatz FGO) als auch wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen, ist unschlüssig. Der Vortrag lässt außer Acht, dass das vorinstanzliche Urteil sowohl auf den Tatbestand der vGA als auch --selbständig tragend-- darauf gestützt ist, dass die von G erworbenen Wertpapiere der Klägerin --mangels eines steuerrechtlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses-- nicht zugerechnet werden können und deshalb auch eine gewinnmindernde Teilabschreibung nicht in Betracht komme; vielmehr falle --so das FG-- die geltend gemachte Wertminderung in den privaten Bereich ihres Geschäftsführers (G). Demgemäß wäre es erforderlich gewesen, dass die Klägerin auch bezüglich dieser Erwägungen des FG zumindest einen Revisionszulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig geltend gemacht hätte (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 28). Hieran fehlt es vorliegend erkennbar.

4

2. Im Übrigen sieht der Senat von einer Begründung dieses Beschlusses ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).

5

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

WealthCap Fonds: Risiken und Möglichkeiten der Anleger

WealthCap Fonds: Risiken und Möglichkeiten der Anleger

Die WealthCap Fonds umfassen ein Portfolio aus Sachwertefonds. Nicht jede Beteiligung an den verschiedenen Fonds hat sich in den vergangenen Jahren so entwickelt wie erhofft und die prognostizierten… mehr

Rudolf Wöhrl AG: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet

Rudolf Wöhrl AG: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet

Das Amtsgericht Nürnberg hat das Insolvenzverfahren über die Rudolf Wöhrl AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 1. Dezember eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: IN 1156/16). mehr

KTG Energie AG: Anleger können Forderungen anmelden

KTG Energie AG: Anleger können Forderungen anmelden

Die ehemalige Tochter der KTG Agrar SE, die KTG Energie AG, hatte Ende September Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember das Insolvenzverfahren über das Vermögen der… mehr