BFH, 21.07.2016 - V B 66/15 - Rechtmäßigkeit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter vor Eingang der Klagebegründung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.07.2016, Az.: V B 66/15
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24248
Aktenzeichen: V B 66/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 01.07.2015 - AZ: 12 K 3845/12

Rechtsgrundlagen:

§ 6 FGO

§ 119 Nr. 1 FGO

Fundstellen:

AO-StB 2016, 283

BFH/NV 2016, 1574-1575

Redaktioneller Leitsatz:

Die Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter bereits vor dem Eingang der Klagebegründung stellt jedenfalls dann einen Besetzungsmangel im Sinne von § 119 Nr. 1 FGO dar, wenn der Kläger einen Antrag nach § 86 Abs. 1 FGO gestellt und ausdrücklich angekündigt hatte, die Klage nach Aktenvorlage zu begründen.

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juli 2015 12 K 3845/12 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.

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