BFH, 21.07.2010 - IV R 2/08 - Definition der Dauerschuld im Zusammenhang mit Kontokorrentschulden; Bewertung von mehreren wirtschaftlich eng zusammenhängenden und gerade durch die Verknüpfung die Kreditmittel längerfristig sichernden Schulden als eine Schuld

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.07.2010, Az.: IV R 2/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26902
Aktenzeichen: IV R 2/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 28.11.2007 - AZ: 6 K 350/04

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 44-46

DStRE 2011, 493-496

KÖSDI 2011, 17266

StBW 2010, 1117-1118

StuB 2010, 922-923

Jurion-Abstract 2010, 224988 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Werden Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen Kreditgebern als eine Schuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG beurteilt, da sie wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditgebern und zwischen ihnen und dem Kreditnehmer derart miteinander verknüpft sind, dass gerade die Verknüpfung dem Kreditnehmer die längerfristige Nutzung von Kreditmitteln sichert (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 55/05, BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655, unter II.3.a bb der Gründe, m.w.N.) und stehen diese Verbindlichkeiten allesamt in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit laufenden Geschäftsvorfällen, handelt es sich trotz einer Laufzeit von mehr als einem Jahr nicht um eine dauernde Schuld, wenn vereinbart und nachprüfbar sichergestellt ist, dass der sich aus der Abwicklung der einzelnen Geschäfte ergebende Erlös zur Abwicklung der vorgenannten Kreditgeschäfte verwendet wird und damit der freien Verfügung des Schuldners entzogen ist (BFH-Urteil vom 19. August 1998 XI R 9/97, BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33, unter II.3. der Gründe, m.w.N.).

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr