BFH, 21.07.2009 - X R 32/07 - Gleichartigkeitserfordernis bzgl. der Verrechnung von erstatteten oder zurückgezahlten Sonderausgaben mit gezahlten Sonderausgaben; Sinn und Zweck von Sonderausgaben sowie deren wirtschaftliche Bedeutung und Auswirkung für den Steuerpflichtigen als Kriterien zur Ermittlung der Gleichartigkeit von Sonderausgaben

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.07.2009, Az.: X R 32/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23731
Aktenzeichen: X R 32/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 10.07.2007 - AZ: 5 K 358/04

Fundstellen:

BFHE 226, 67 - 72

BFH/NV 2009, 2031-2033

BFH/PR 2010, 6

BStBl II 2010, 38-40 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2694-2695

DStR 2009, 2238-2240

DStRE 2009, 1470

EStB 2009, 383-384

FR 2010, 178-179

HFR 2010, 18-19

KÖSDI 2009, 16755-16756

MBP 2010, 111-112

NJW 2010, 463-464

NWB 2009, 3474

NWB direkt 2009, 1136

SJ 2009, 5

stak 2010, 1

StB 2009, 417

StBW 2009, 2-3

StuB 2010, 33

StX 2009, 694-695

WISO-SteuerBrief 2010, 1

Jurion-Abstract 2009, 224440 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verrechnung erstatteter oder zurückgezahlter mit gezahlten Sonderausgaben setzt Gleichartigkeit voraus.

  2. 2.

    Ob die Sonderausgaben gleichartig sind, richtet sich nach deren Sinn und Zweck sowie deren wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkungen für den Steuerpflichtigen. Bei Versicherungsbeiträgen kommt es auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an.

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