BFH, 21.07.2009 - VII R 49/08 - Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH mit Haftungsbescheid durch das Finanzamt aufgrund einer Haftungsschuld des Geschäftsführers; Haftungsschuld des Geschäftsführers einer GmbH aufgrund der Nichtabführung geschuldeter Lohnsteuern als sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Insolvenzordnung (InsO); Duldung der Geschäftsführertätigkeit durch einen Insolvenzverwalter als "Verwalten der Insolvenzmasse" i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 InsO

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.07.2009, Az.: VII R 49/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23747
Aktenzeichen: VII R 49/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 10.11.2008 - AZ: 5 K 2040/08

Fundstellen:

BFHE 226, 97 - 102

AO-StB 2010, 5-6

BB 2009, 2395

BFH/NV 2009, 2022-2023

BFH/PR 2010, 78-79

BStBl II 2010, 13-15 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2583-2584

DStRE 2009, 1459-1461

DStZ 2010, 13

EWiR 2010, 23

GmbHR 2009, 1287-1288

GStB 2010, 7

HFR 2009, 1175-1177

NWB 2009, 3477

NWB direkt 2009, 1139

NZI 2010, 37-38

NZI 2010, 64-65

PStR 2009, 276

StB 2009, 421

StBW 2009, 8

StuB 2009, 896

StX 2009, 700

ZAP EN-Nr. 820/2009

ZBB 2009, 445

ZInsO 2009, 2208-2210

ZIP 2009, 2208-2210

Jurion-Abstract 2009, 224432 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 konnte das FA den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten Lohnsteuern nicht abgeführt hat, nicht mit Haftungsbescheid in Anspruch nehmen. Die Haftungsschuld war keine Masseverbindlichkeit. Die bloße Duldung der Geschäftsführertätigkeit durch den Insolvenzverwalter erfüllte nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz InsO.

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