BFH, 21.07.2009 - VII R 2/08 - Ungültigerklärung einer Zollanmeldung von Amts wegen i.F.e. Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 S. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) für eingeführte Arzneimittel; Zuständigkeit einer Arzneimittelüberwachungsbehörde für die Beurteilung einer Bezugsberechtigung eines Apothekers gemäß § 73 Abs. 3 S. 2 AMG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.07.2009, Az.: VII R 2/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22376
Aktenzeichen: VII R 2/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 17.09.2007 - AZ: 7 K 3132/05

Rechtsgrundlagen:

§ 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AMG

§ 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG

§ 73 Abs. 3 S. 1, 2 AMG

§ 74 AMG

Art. 4 Nr. 5 ZK

Art. 50 ZK

Art. 58 Abs. 1 ZK

Art. 75 Buchst. a Anstrich 4 ZK

Fundstellen:

BFHE 225, 517 - 524

BB 2009, 2171

BFH/NV 2009, 1927-1929

BFH/PR 2010, 39-40

DB 2009, 2250

DStRE 2009, 1331

GStB 2009, 44

HFR 2010, 59-61

NWB 2009, 3245

NWB direkt 2009, 1067

PharmaR 2010, 245-248

RIW/AWD 2010, 330-332

StB 2009, 381

StBW 2009, 7

ZfZ 2009, 297-300

Jurion-Abstract 2009, 224431 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vorliegen, kann die Zollanmeldung nicht von Amts wegen für ungültig erklärt, jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 8 ZK die Annahme der Zollanmeldung zurückgenommen werden.

  2. 2.

    Ob ein Apotheker gemäß § 73 Abs. 3 Satz 2 AMG berechtigt ist, Arzneimittel zu beziehen, die unter den Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift eingeführt worden sind, entscheidet nicht das HZA, sondern die zuständige Arzneimittelüberwachungsbehörde. Hat das HZA Zweifel an der Bezugsberechtigung, kann es die Annahme der Zollanmeldung nicht zurücknehmen; es kann jedoch vor Überlassung der Waren die Sendung vorübergehend anhalten, um der Arzneimittelüberwachungsbehörde Gelegenheit zu geben, die Frage der Bezugsberechtigung binnen angemessener Frist zu entscheiden.

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