BFH, 21.06.2010 - VII R 36/08 - Entziehung einer in das Zollgebiet zu verbringenden oder verbrachten Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung durch Veranlassung einer Ausstellung eines Versandpapiers T2L; Zuständigkeit der Zollbehörden des das Versandpapier T2L ausstellenden Mitgliedsstaates für eine buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 21.06.2010, Az.: VII R 36/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21117
Aktenzeichen: VII R 36/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 25.06.2008 - AZ: 4 K 3738/07 Z

Rechtsgrundlagen:

Art. 203 Abs. 1 ZK

Art. 203 Abs. 2 ZK

Art. 314c Abs. 1 Buchst. a ZKDVO

Art. 315 Abs. 1 ZKDVO

Art. 316 Abs. 2 ZKDVO

Art. 865 Unterabs. 1 ZKDVO

Fundstellen:

BFHE 229, 556 - 562

BB 2010, 2142

BFH/NV 2010, 1759-1761

BFH/PR 2010, 461

DB 2010, 1924

DStRE 2010, 1136

HFR 2010, 1213-1215

NWB 2010, 2596-2597

NWB direkt 2010, 866-867

RIW/AWD 2010, 816

StB 2010, 340

ZfZ 2010, 266-268

Jurion-Abstract 2010, 224944 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L

Wer für eine in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringende oder bereits verbrachte Nichtgemeinschaftsware die Ausstellung eines Versandpapiers T2L veranlasst, entzieht die Ware der zollamtlichen Überwachung. Zuständig für die buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Versandpapier T2L ausgestellt wurde.

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